08.09.2011 | Landespolitik

Unsere Staatsstraße - preisverdächtig!

 

Die Landtags-SPD und der Auto Club Europa (ACE) wollen die marodesten Staatsstraßen in Bayern mit einem "Schlagloch-Oscar" auszeichnen. Alle Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge einreichen. Eine Jury aus SPD-Abgeordneten, ACE-Experten, Polizei- und Baugewerkschaftern wählen dann die schlimmsten Strecken in jedem der sieben Regierungsbezirke aus - diese bekommen einen silbernen "Schlagloch-Oscar".

12.08.2011 | Landespolitik

Finger in die Wunde gelegt: CSU beleidigt

 

Nicht über die Tatsache, dass der Ausbau der Staatsstraße 2399 zwischen Lintach und Raigering von der Staatsregierung in die Dringlichkeitsstufe 2 (und damit nach 2025) geschoben wurde, ist der Freudenberger Bürgermeister Probst verärgert, sondern über einen Ortstermin der SPD, bei welchem auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Darüber wiederum ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) verwundert.

19.06.2011 | Landespolitik

CSU stimmt gegen Staatsstraßen-Ausbau

 

Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist auf die Zeit nach dem Jahr 2025 verschoben worden. Die Fraktion der örtlichen CSU-Abgeordneten Otto Zeitler und Heinz Donhauser hat im Landtag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorgesehen hätte, diese Strecke in die 1. Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. Der Vorgang ist vom Landtag protokolliert worden und kann hier nachverfolgt werden.

23.01.2011 | Landespolitik

CSU: Der ländliche Raum soll schauen wo er bleibt

 

CSU und FDP machen nicht Politik für die Menschen, sondern Politik für die Wirtschaft. Das zeigt sich in besonders drastischer Weise in den Empfehlungen des Zukunftsrates - einem von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Gremium. Es empfiehlt, staatliches Geld in erster Linie in Großstädte zu stecken. Das flache Land sei unrentabel, Förderungen hier seien müßig.

03.01.2011 | Landespolitik

Bananenrepublik Bayern: 50 Millionen aus der Karibik

 
Inge Aures

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert zu prüfen, welcher Schaden der Bayerischen Landesbank durch das Handeln ihres früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky entstanden ist. Wie bekannt wurde, hatte der Risikomanager Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus Mauritius und der Karibik erhalten und das Geld in einer Stiftung zu seinen Gunsten in Österreich angelegt.

20.12.2010 | Landespolitik

Beziehungen zu Tschechien wichtig für die Oberpfalz

 

Jahrzehntelang hat die CSU auf Kosten des Grenzlandes gute Beziehungen des Freistaates Bayern zu Tschechien blockiert. Jetzt muss die Staatsregierung mühsam nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Wie bei der Autobahn A6 ist Tschechien auch beim Ausbau der Schienenwege der deutschen Seite weit voraus. Seehofer muss seinen Worten nach dem Besuch in Prag jetzt Taten folgen lassen - zum Wohle der Oberpfalz.

04.10.2010 | Landespolitik

CSU entdeckt die Frauenquote

 

Manchmal dauert es bei der CSU ein bisschen länger - das Grundgesetz hat die Partei nach ihrer ablehnenden Haltung doch noch anerkannt, den Irak-Krieg nach ihrer ersten Begeisterung mittlerweile als Krampf bezeichnet - jetzt hat die Partei die Frauenquote entdeckt. Guten Morgen, liebe CSU! Wie habt ihr doch damals geätzt, als die SPD diesen wichtigen Schritt unternahm?

02.08.2010 | Landespolitik

Bayern spart am doppelten Abiturjahrgang

 

Die SPD sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Isabell Zacharias.

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20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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