21.03.2012 in Landespolitik

Seehofer beim Wort nehmen

 

Mit einer Anfrage bei der Staatsregierung erkundigt sich der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), ob Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Aussage, er trete für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein, nun auch Taten folgen lasse.

13.10.2011 in Landespolitik

Nochmal zum Nachlesen: Ausbau Lintach-Raigering zurückgestuft

 

Als die Freudenberger SPD monierte, dass der längst überfällige Ausbau der Staatsstraße Lintach-Raigering erneut auf die lange Bank geschoben wurde (und das, obwohl sich CSU-Politiker aus der Region seit Jahrzehnten "mit allen Kräften" für einen Ausbau einsetzen...) gab es in der Gemeinde helle Aufregung über eine solch unerhörte Behauptung. Nun hat die Staatsregierung selbst ein Dokument verteilt, das die Rückstufung vor Augen führt.

08.09.2011 in Landespolitik

Unsere Staatsstraße - preisverdächtig!

 

Die Landtags-SPD und der Auto Club Europa (ACE) wollen die marodesten Staatsstraßen in Bayern mit einem "Schlagloch-Oscar" auszeichnen. Alle Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge einreichen. Eine Jury aus SPD-Abgeordneten, ACE-Experten, Polizei- und Baugewerkschaftern wählen dann die schlimmsten Strecken in jedem der sieben Regierungsbezirke aus - diese bekommen einen silbernen "Schlagloch-Oscar".

12.08.2011 in Landespolitik

Finger in die Wunde gelegt: CSU beleidigt

 

Nicht über die Tatsache, dass der Ausbau der Staatsstraße 2399 zwischen Lintach und Raigering von der Staatsregierung in die Dringlichkeitsstufe 2 (und damit nach 2025) geschoben wurde, ist der Freudenberger Bürgermeister Probst verärgert, sondern über einen Ortstermin der SPD, bei welchem auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Darüber wiederum ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) verwundert.

19.06.2011 in Landespolitik

CSU stimmt gegen Staatsstraßen-Ausbau

 

Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist auf die Zeit nach dem Jahr 2025 verschoben worden. Die Fraktion der örtlichen CSU-Abgeordneten Otto Zeitler und Heinz Donhauser hat im Landtag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorgesehen hätte, diese Strecke in die 1. Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. Der Vorgang ist vom Landtag protokolliert worden und kann hier nachverfolgt werden.

23.01.2011 in Landespolitik

CSU: Der ländliche Raum soll schauen wo er bleibt

 

CSU und FDP machen nicht Politik für die Menschen, sondern Politik für die Wirtschaft. Das zeigt sich in besonders drastischer Weise in den Empfehlungen des Zukunftsrates - einem von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Gremium. Es empfiehlt, staatliches Geld in erster Linie in Großstädte zu stecken. Das flache Land sei unrentabel, Förderungen hier seien müßig.

03.01.2011 in Landespolitik

Bananenrepublik Bayern: 50 Millionen aus der Karibik

 
Inge Aures

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert zu prüfen, welcher Schaden der Bayerischen Landesbank durch das Handeln ihres früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky entstanden ist. Wie bekannt wurde, hatte der Risikomanager Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus Mauritius und der Karibik erhalten und das Geld in einer Stiftung zu seinen Gunsten in Österreich angelegt.

20.12.2010 in Landespolitik

Beziehungen zu Tschechien wichtig für die Oberpfalz

 

Jahrzehntelang hat die CSU auf Kosten des Grenzlandes gute Beziehungen des Freistaates Bayern zu Tschechien blockiert. Jetzt muss die Staatsregierung mühsam nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Wie bei der Autobahn A6 ist Tschechien auch beim Ausbau der Schienenwege der deutschen Seite weit voraus. Seehofer muss seinen Worten nach dem Besuch in Prag jetzt Taten folgen lassen - zum Wohle der Oberpfalz.

 

Mitglied werden bei der SPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

 

https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…

Ansprechperson:

Vorsitzender Andreas Koch

Mobil 01708357912

Wer-ist-Online?

Besucher:447723
Heute:68
Online:1

WebsoziInfo-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Wetter-Online