Landespolitik
21.03.2012 in Landespolitik
Mit einer Anfrage bei der Staatsregierung erkundigt sich der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), ob Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Aussage, er trete für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein, nun auch Taten folgen lasse.
13.10.2011 in Landespolitik
Als die Freudenberger SPD monierte, dass der längst überfällige Ausbau der Staatsstraße Lintach-Raigering erneut auf die lange Bank geschoben wurde (und das, obwohl sich CSU-Politiker aus der Region seit Jahrzehnten "mit allen Kräften" für einen Ausbau einsetzen...) gab es in der Gemeinde helle Aufregung über eine solch unerhörte Behauptung. Nun hat die Staatsregierung selbst ein Dokument verteilt, das die Rückstufung vor Augen führt.
08.09.2011 in Landespolitik
Die Landtags-SPD und der Auto Club Europa (ACE) wollen die marodesten Staatsstraßen in Bayern mit einem "Schlagloch-Oscar" auszeichnen. Alle Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge einreichen. Eine Jury aus SPD-Abgeordneten, ACE-Experten, Polizei- und Baugewerkschaftern wählen dann die schlimmsten Strecken in jedem der sieben Regierungsbezirke aus - diese bekommen einen silbernen "Schlagloch-Oscar".
12.08.2011 in Landespolitik
Nicht über die Tatsache, dass der Ausbau der Staatsstraße 2399 zwischen Lintach und Raigering von der Staatsregierung in die Dringlichkeitsstufe 2 (und damit nach 2025) geschoben wurde, ist der Freudenberger Bürgermeister Probst verärgert, sondern über einen Ortstermin der SPD, bei welchem auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Darüber wiederum ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) verwundert.
19.06.2011 in Landespolitik
Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist auf die Zeit nach dem Jahr 2025 verschoben worden. Die Fraktion der örtlichen CSU-Abgeordneten Otto Zeitler und Heinz Donhauser hat im Landtag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorgesehen hätte, diese Strecke in die 1. Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. Der Vorgang ist vom Landtag protokolliert worden und kann hier nachverfolgt werden.
23.01.2011 in Landespolitik
CSU und FDP machen nicht Politik für die Menschen, sondern Politik für die Wirtschaft. Das zeigt sich in besonders drastischer Weise in den Empfehlungen des Zukunftsrates - einem von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Gremium. Es empfiehlt, staatliches Geld in erster Linie in Großstädte zu stecken. Das flache Land sei unrentabel, Förderungen hier seien müßig.
03.01.2011 in Landespolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert zu prüfen, welcher Schaden der Bayerischen Landesbank durch das Handeln ihres früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky entstanden ist. Wie bekannt wurde, hatte der Risikomanager Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus Mauritius und der Karibik erhalten und das Geld in einer Stiftung zu seinen Gunsten in Österreich angelegt.
20.12.2010 in Landespolitik
Jahrzehntelang hat die CSU auf Kosten des Grenzlandes gute Beziehungen des Freistaates Bayern zu Tschechien blockiert. Jetzt muss die Staatsregierung mühsam nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Wie bei der Autobahn A6 ist Tschechien auch beim Ausbau der Schienenwege der deutschen Seite weit voraus. Seehofer muss seinen Worten nach dem Besuch in Prag jetzt Taten folgen lassen - zum Wohle der Oberpfalz.
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21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen
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