Nochmal zum Nachlesen: Ausbau Lintach-Raigering zurückgestuft

Veröffentlicht am 13.10.2011 in Landespolitik
 

Als die Freudenberger SPD monierte, dass der längst überfällige Ausbau der Staatsstraße Lintach-Raigering erneut auf die lange Bank geschoben wurde (und das, obwohl sich CSU-Politiker aus der Region seit Jahrzehnten "mit allen Kräften" für einen Ausbau einsetzen...) gab es in der Gemeinde helle Aufregung über eine solch unerhörte Behauptung. Nun hat die Staatsregierung selbst ein Dokument verteilt, das die Rückstufung vor Augen führt.

Mit Datum vom 11. Oktober 2011 legte die Staatsregierung ihren 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen vor. MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, ist mit diesem Plan mehr als unzufrieden: „Staatsstraßen erschließen den ländlichen Raum“. Und hier spare die Staatsregierung an dringend notwendigen Investitionen, obwohl Staatsstraßen die Lebensadern der Regionen seien.

Nach den Untersuchungen des Obersten Rechnungshofs, so Strobl, müssten 4.000 der 13.000 Staatsstraßen-Kilometer dringend saniert werden. Im Februar hatte die Staatsregierung den Entwurf des 7. Ausbauplanes für die Staatsstraßen vorgelegt. Der Plan hatte auch bei uns erhebliche Enttäuschung ausgelöst, weil wichtige und vor Ort lange geforderte Verbindungen nicht in die Dringlichkeitsstufe 1 aufgenommen wurden. So verschiebe z.B. eine Zuweisung zur Stufe „1 Reserve“ trotz der 1. Dringlichkeit die Verwirklichungsmöglichkeit in die Jahre frühestens ab 2021. Werde nur die 2. Dringlichkeit ausgewiesen, so sei nach dem Bedarfsplan an eine Verwirklichung vor 2025 (1) nicht mehr gedacht.

Die veranschlagten Ausgaben würden Infrastrukturproblemen auf dem Land nicht gerecht. Alleine die dringendsten Projekte bräuchten nach diesen Plänen zehn Jahre, bis sie vollständig abgeschlossen seien.

Im Landkreis Amberg-Sulzbach befinden sich nach dem nun vorgelegten 7. Ausbauplan folgende Staatsstraßen in der Dringlichkeit „ 1 UEB (1. Dringlichkeit Überhang) – das sind Projekte mit weit fortgeschrittenem Projektstand – das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren - Planfeststellungsbeschluss liegt vor – Projekt ist im Bau“:

St 2399 Ortsumgehung Mertenberg

St 2399 Ausbau Freudenberg – Mertenberg, BA II

St 2235 Verlegung bei Kastl

In der Dringlichkeitsstufe 1 R (1. Dringlichkeit – Reserve – Ausbau von 2021 bis 2025) stehen folgende Projekte:

St 2164 Bahnübergangsbeseitigung Röckenricht

St 2166 Ortsumgehung Freihung

St 2166 Ortsumgehung Thansüß

In der 2. Dringlichkeit und damit erst nach dem Jahr 2025 stehen diese Projekte:

St 2165 Ortsumgehung Kümmersbruck

St 2399 Ortsumgehung Raigering – Lintach

St 2040 Ortsumgehung Paulsdorf

Überhaupt nicht erwähnt sind z.B. die Staatsstraßen zwischen Schmidmühlen und Burglengenfeld, die Staatsstraße von Kemnath nach Wernberg-Köblitz und die Staatsstraße zwischen Hirschau und Großschönbrunn. Dass der Bahnübergang Röckenricht erst nach 2021 verkehrssicher gemacht werden soll, findet Strobl geradezu absurd. Als Träumerei findet Strobl die Gutgläubigkeit einzelner Kommunalpolitiker, dass einzelne Straßen aus dem Topf des Straßenbauamtes saniert werden. Hier sei die Erwartungshaltung sehr hoch und der Topf sehr klein. Strobl fordert schließlich auch noch, einen eigenen Haushaltstitel für den Radwegebau an Staatsstraßen im Haushalt vorzusehen.

 

 

Mitglied werden bei der SPD

Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

 

https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…

Ansprechperson:

Vorsitzender Andreas Koch

Mobil 01708357912

Wer-ist-Online?

Besucher:447723
Heute:11
Online:1

WebsoziInfo-News

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen

28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Wetter-Online