04.10.2010 | Landespolitik

CSU entdeckt die Frauenquote

 

Manchmal dauert es bei der CSU ein bisschen länger - das Grundgesetz hat die Partei nach ihrer ablehnenden Haltung doch noch anerkannt, den Irak-Krieg nach ihrer ersten Begeisterung mittlerweile als Krampf bezeichnet - jetzt hat die Partei die Frauenquote entdeckt. Guten Morgen, liebe CSU! Wie habt ihr doch damals geätzt, als die SPD diesen wichtigen Schritt unternahm?

02.08.2010 | Landespolitik

Bayern spart am doppelten Abiturjahrgang

 

Die SPD sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Isabell Zacharias.

05.07.2010 | Landespolitik

Nichtraucherschutz: Mehrheit auch in Freudenberg

 

Bayern atmet auf: Beim Volksentscheid über einen besseren Nichtraucherschutz setzte sich der Gesetzentwurf des Volksbegehrens bayernweit mit rund 61 Prozent der Stimmen klar durch. Zwei Dinge stehen nun fest: Nichtrauchen wird das normalste auf der Welt und für Raucher geht die Welt nicht unter. Die Ergebnisse aus der Gemeinde Freudenberg gibt es hier:

17.01.2010 | Landespolitik

CSU hat 3.750.000.000 Euro verbrannt

 
Markus Rinderspacher

"Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen." Mit dieser Tatsache konfrontierte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die Mannschaft um Horst Seehofer, Georg Schmid, Heinz Donhauser und Otto Zeitler.

03.12.2009 | Landespolitik

17,27 Prozent in Freudenberg!

 

Das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hat alle Erwartungen der Initiatoren übertroffen. Bayernweit unterschrieben während der zweiwöchigen Eintragungsfrist fast 1,3 Millionen Bürger in den Unterstützerlisten. Auch in der Gemeinde Freudenberg war die Zustimmung groß: 575 Bürger trugen sich ein. Das entspricht einer Quote von 17,27 Prozent.

21.10.2009 | Landespolitik

Markus Rinderspacher neuer Fraktionsvorsitzender

 
Markus Rinderspacher

„Mit der Wahl von Markus Rinderspacher zum neuen Vorsitzenden hat die SPD-Landtagsfraktion in großer Einigkeit einen guten Mann ins Rennen geschickt“, kommentiert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Stobl die Wahl des Münchners zum neuen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag.

06.08.2009 | Landespolitik

Dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken

 
Annette Karl

Die Einwohnerzahl der Oberpfalz sinkt - in Oberbayern nimmt die Bevölkerung zu. Wo Leute sind, da wird investiert. Wo immer weniger Leute wohnen, da halten sich Wirtschaft und selbst der Staat mit Investitionen zurück. Die bayerische SPD kämpft gegen den Einwohnerschwund in der Oberpfalz und anderen strukturschwachen Gebieten. Die Staatsregierung könnte gegensteuern - wenn sie wollte.

09.07.2009 | Landespolitik

Wochenlanger Krampf statt Hilfe für die Bauern

 
Franz Maget

Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.

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WebsoziInfo-News

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

17.08.2018 18:26 Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. „Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

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