CSU: Der ländliche Raum soll schauen wo er bleibt

Veröffentlicht am 23.01.2011 in Landespolitik
 

CSU und FDP machen nicht Politik für die Menschen, sondern Politik für die Wirtschaft. Das zeigt sich in besonders drastischer Weise in den Empfehlungen des Zukunftsrates - einem von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Gremium. Es empfiehlt, staatliches Geld in erster Linie in Großstädte zu stecken. Das flache Land sei unrentabel, Förderungen hier seien müßig.

Die Wirtschaft und ihre politischen Vertreter in CSU und FDP haben größtes Interesse daran, Profit für sich zu maximieren. Förderpolitik für strukturschwache Gebiete wie die Oberpfalz ist da hinderlich. Viel besser wäre es, "die Starken zu stärken" und die "Schwachen zu schwächen", wie der Präsident des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock, unverhohlen öffentlich erklärte.

Der Zukunftsrat hat diese Forderungen nun untermauert. Seehofer hat das Gremium selbst als "wichtigstes Beratergremium der bayerischen Staatsregierung" bezeichnet. Die Besetzung des Rates hat Seehofer ebenfalls selbst vorgenommen. Er hat Unternehmensberater, Wirtschaftsvertreter und Firmenchefs in den Rat berufen - nicht aber gewichtige Vertreter des ländlichen Raumes oder sozialer Randgruppen. Entsprechend fallen die Vorschläge aus.

Bayernweites Entsetzen

Die Empfehlungen des Zukunftsrates riefen bayernweit quer durch die Gesellschaft Entsetzen aus. Aus der CSU kamen schwache Widersprüche, die Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende Emilia Müller verteidigte das Papier sogar. Seehofer distanzierte sich in keinster Weise- er äußerte sich gar nicht zu der Welle der Empörung. Ein deutliches Signal, dass er an den Empfehlungen des Rates nicht rütteln lassen will!

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat nun von Ministerpräsident Seehofer die sofortige Absetzung des Zukunftsrats gefordert und kündigte an, die SPD werde in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. "Die vorgesehenen 160-tausend Euro im Doppelhaushalt für die Beratung des Ministerpräsidenten durch den Zukunftsrat sind eine Fehlinvestition", so Rinderspacher.

Gremium falsch besetzt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert weiter, Seehofer habe sich bislang nicht hinreichend von dem "Nadelstreifen"-Gutachten gegen den Ländlichen Raum distanziert. Der Ministerpräsident habe bereits bei der Zusammensetzung des Gremiums falsche Weichenstellungen vorgenommen: "Seehofer hat den Zukunftsrat bewusst als Metropolen-Monopoly konzipiert", so sei unter den 22 Gremiumsmitgliedern beispielsweise nur ein Oberpfälzer und kein einziger Oberfranke.

Die SPD halte fest am Verfassungsziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. "Der Ländliche Raum darf nicht als vernachlässigbarer Rest von der Entwicklung des Wohlstands abgekoppelt werden", betont der SPD-Fraktionschef. Dafür sei eine "konzentrierte und energische Kraftanstrengung" für den Ländlichen Raum notwendig.

 

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