Impressum

IMPRESSUM Angaben gemäß § 5 TMG: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Freudenberg, vertreten durch 1. Vorsitzender Koch Andreas Wutschdorf 92272 Freudenberg Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Franz Bruckschlegl 09627 1718 Mail: franzbruckschlegl@yahoo.de Alle Texte, alle Fotos, alle Gestaltungselemente dieses Servers sind - sofern nicht ein anderer Urheberrechtsinhaber (beziehungsweise Verwertungsberechtigter) angegeben ist - für den SPD-Ortsverein urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ohne Zustimmung des SPD-Ortsvereins ist unzulässig. Der SPD-Ortsverein erteilt seine Zustimmung zur Verwertung der urheberrechtsrelevanten Elemente auf dieser Seite für die Gestaltung der Internetseiten der regionalen Gliederungen der SPD, soweit kein gekennzeichneter Urheberrechtsvermerk zugunsten eines Dritten besteht. Soweit als Urheberrechtsinhaber (beziehungsweise Verwertungsberechtigter) ein Dritter angegeben ist, müssen die Verwertungsrechte vor entsprechender Nutzung von diesem erworben werden. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten haben. Deswegen übernehmen wir auch keinerlei Verantwortung für Inhalt und Gestaltung dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.


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WebsoziInfo-News

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

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