Landespolitik
16.06.2009 in Landespolitik
„Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.
09.05.2009 in Landespolitik
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.
15.04.2009 in Landespolitik
180 Schülerinnen aus ganz Bayern kommen am 20. April zum Girls' Day zur SPD-Fraktion in den Bayerischen Landtag. Doch sie werden nicht, wie sonst bei Parlamentsbesuchen üblich, auf die Zuschauerbank verbannt, sondern schlüpfen selbst in die Rolle von Parlamentarierinnen. So lernen sie den Parlamentsbetrieb quasi als Abgeordnete kennen.
10.04.2009 in Landespolitik
Dem Vorschlag der FDP-Fraktion, wegen vermeintlicher Umsatzeinbußen in Bars, Diskotheken und Kneipen an Vorabenden von stillen Tagen wie dem Karfreitag das Feiertagsgesetz zu ändern, kann der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl nichts Positives abgewinnen. Dieser Vorschlag, so Reinhold Strobl, stehe in einer Reihe mit vielen anderen Vorschlägen, bei denen es immer um das gleiche gehe: Mehr Umsatz und mehr Gewinn.
20.03.2009 in Landespolitik
Der flächendeckende Ausbau der Breitbandtechnologie ist ein wichtiges Anliegen vieler Bürger Bayerns, da dadurch nicht nur der schnelle Zugang zum Internet gewährleistet wird, sondern davon auch die modernen Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten abhängen. Gerade in der Oberpfalz gibt es in diesem Zusammenhang noch viele „weiße Flecken“ auf der Landkarte, das heißt, Gemeinden, in denen der DSL-Breitbandanschluss noch nicht oder nur teilweise vorhanden ist.
10.03.2009 in Landespolitik
Eine reguläre bayerische Vertretung in Tschechien hat der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz Maget (SPD), gefordert. Die "politisch sperrige und verkrampfte Beziehung Bayerns zu Tschechien" komme darin zum Ausdruck, dass der Freistaat überall auf der Welt besser repräsentiert sei als in Prag.
25.02.2009 in Landespolitik
Die FDP kann sich gegen die CSU nicht durchsetzen, denn die will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Bürgermeister sollten sich um Regionalschulen bewerben, denn ohne eine sechsjährige gemeinsame Lernzeit brechen auf dem Land Hauptschulen weg." Landtagsabgeordnete Inge Aures stimmte beim 29. politischen Aschermittwoch in Vilshofen den Abgesang auf die schwarz-gelbe Koalition an. Schwarz-gelb sei das Modell derer, die die Weltwirtschaft an die Wand gefahren haben und deswegen ein Modell der Vergangenheit.
18.02.2009 in Landespolitik
Die Plenarsitzungen des bayerischen Landtags können im Internet live verfolgt werden. Wenn Sie wissen wollen, was unsere Abgeordnete zu bestimmten Themen sagen und wie sie abstimmen, können Sie den kostenlos und mit wenigen Klicken den Online-Dienst des Landtags nutzen.
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Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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