Landespolitik
16.06.2009 in Landespolitik
„Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.
09.05.2009 in Landespolitik
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.
15.04.2009 in Landespolitik
180 Schülerinnen aus ganz Bayern kommen am 20. April zum Girls' Day zur SPD-Fraktion in den Bayerischen Landtag. Doch sie werden nicht, wie sonst bei Parlamentsbesuchen üblich, auf die Zuschauerbank verbannt, sondern schlüpfen selbst in die Rolle von Parlamentarierinnen. So lernen sie den Parlamentsbetrieb quasi als Abgeordnete kennen.
10.04.2009 in Landespolitik
Dem Vorschlag der FDP-Fraktion, wegen vermeintlicher Umsatzeinbußen in Bars, Diskotheken und Kneipen an Vorabenden von stillen Tagen wie dem Karfreitag das Feiertagsgesetz zu ändern, kann der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl nichts Positives abgewinnen. Dieser Vorschlag, so Reinhold Strobl, stehe in einer Reihe mit vielen anderen Vorschlägen, bei denen es immer um das gleiche gehe: Mehr Umsatz und mehr Gewinn.
20.03.2009 in Landespolitik
Der flächendeckende Ausbau der Breitbandtechnologie ist ein wichtiges Anliegen vieler Bürger Bayerns, da dadurch nicht nur der schnelle Zugang zum Internet gewährleistet wird, sondern davon auch die modernen Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten abhängen. Gerade in der Oberpfalz gibt es in diesem Zusammenhang noch viele „weiße Flecken“ auf der Landkarte, das heißt, Gemeinden, in denen der DSL-Breitbandanschluss noch nicht oder nur teilweise vorhanden ist.
10.03.2009 in Landespolitik
Eine reguläre bayerische Vertretung in Tschechien hat der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz Maget (SPD), gefordert. Die "politisch sperrige und verkrampfte Beziehung Bayerns zu Tschechien" komme darin zum Ausdruck, dass der Freistaat überall auf der Welt besser repräsentiert sei als in Prag.
25.02.2009 in Landespolitik
Die FDP kann sich gegen die CSU nicht durchsetzen, denn die will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Bürgermeister sollten sich um Regionalschulen bewerben, denn ohne eine sechsjährige gemeinsame Lernzeit brechen auf dem Land Hauptschulen weg." Landtagsabgeordnete Inge Aures stimmte beim 29. politischen Aschermittwoch in Vilshofen den Abgesang auf die schwarz-gelbe Koalition an. Schwarz-gelb sei das Modell derer, die die Weltwirtschaft an die Wand gefahren haben und deswegen ein Modell der Vergangenheit.
18.02.2009 in Landespolitik
Die Plenarsitzungen des bayerischen Landtags können im Internet live verfolgt werden. Wenn Sie wissen wollen, was unsere Abgeordnete zu bestimmten Themen sagen und wie sie abstimmen, können Sie den kostenlos und mit wenigen Klicken den Online-Dienst des Landtags nutzen.
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Vorsitzender Andreas Koch
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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