Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.
„Mit dem Einlenken der Staatsregierung ist der allzu durchsichtige Versuch von Seehofer und Brunner gescheitert, die Bauern bis zum Tag der Bundestagwahl für dumm zu verkaufen, indem sie vorgeben ihre Interessen zu vertreten," erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget. Tatsache sei, das eine Offenlegung der Zahlungen im Interesse der Bauern ist, denen eine Förderung mit Fug und Recht zustehe. „Denn eine Offenlegung der Empfänger hilft, dass die bäuerliche Landwirtschaft nicht betrogen wird, weil die ihnen zustehenden Gelder von Großkonzernen und Industriebetrieben regelrecht abgezockt werden," so Maget.
Hat Brunner ein Treffen mit EU-Kommissarin Fischer-Boel heute neue Erkenntnisse verschafft, oder war es einfach Einsicht? fragt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl. Denn der mögliche Schaden für den Freistaat war zu groß, der Nutzen für unsere Bauern gleich null. Noichl: „Anstatt gegen alle EU-Staaten und 15 Bundesländer anzurennen, sollte sich der Landwirtschaftsminister lieber für das Überleben der Milchviehhalter und der anderen Landwirte in Bayern einsetzen."
Niemand unter den Bauern werde durch eine vernünftige Veröffentlichung beschädigt. Es ist allerhöchste Zeit, dass Brunner die Veröffentlichung nun zusammen mit einer Erklärung, die den Sinn der Subventionen auch Laien verdeutlicht, ins Netz stellen will.
https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…
Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
| Besucher: | 447734 |
| Heute: | 104 |
| Online: | 1 |
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Jetzt sind 1 User online