Bundespolitik
06.09.2010 in Bundespolitik
"Statt ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten, hat die schwarz-gelbe Regierung am Sonntag ein Geschenk für die Atomlobby gepackt", resümiert MdB Marianne Schieder über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW). Auch wenn sich diese Koalition gerne als christlich-liberal bezeichne, so habe sie mit diesem Beschluss erneut gezeigt, wie unchristlich sie dagegen handle. Ihr Vorhaben gehe ganz klar zu Lasten der Gesellschaft und der nachfolgenden Generationen. Ganz zu schweigen sei von den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft für Mensch und Natur.
05.06.2010 in Bundespolitik
SPD und Grüne haben einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der für das neue, vereinte Deutschland steht. Joachim Gauck - der ehemalige Leiter der Stasi-Aktenbehörde - hat im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit Mut und Durchhaltevermögen bewiesen. "Er verkörpert die Werte, die in der Zukunft zählen werden", schreibt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
28.03.2010 in Bundespolitik
Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
26.02.2010 in Bundespolitik
Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Fließbandarbeiter. Die SPD kämpft mit aller Kraft gegen diesen Frontalangriff auf unseren Sozialstaat.
22.01.2010 in Bundespolitik
Mit der Erhebung von Studiengebühren gefährden die deutschen Bundesländer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Zentrums für europäische Politikwissenschaften (CEPS) in Brüssel. Das deutsche Bildungssystem ist marode, andere Staaten laufen der Bundesrepublik deswegen sozial, wirtschaftlich und kulturell den Rang ab.
16.01.2010 in Bundespolitik
Als eine der ersten und bislang einzigen Taten hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt. Hoteliers hatten diesen Steuerrabatt seit Jahren vehement gefordert. Interessant, dass die FDP ausgerechnet von einem Hotelimperium angeblich Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten hat.
06.12.2009 in Bundespolitik
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Sonderregelung im Gewerbesteuergesetz für Windenergieanlagen beschlossen. MdB Marianne Schieder begrüßt diese 70:30-Regelung, da dadurch auch die Standortgemeinden von Windkraftanlagen in den Genuss einer Gewerbesteuer kommen. Schon damals scheiterte die Ausweitung der Regelung auch auf die Photovoltaik an der Union.
27.09.2009 in Bundespolitik
Es ist nichts geworden, mit der ersehnten Aufholjagd. Die SPD hat stark verloren, deswegen reicht es nun doch für eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland, die wir eigentlich verhindern wollten. Der Blick richtet sich nach vorn: Union und FDP müssen nun zeigen, ob und wie sie unser Land nach vorne bringen. Und die SPD muss sich neu aufstellen.
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Vorsitzender Andreas Koch
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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