06.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb füllt Kassen der Atomindustrie

 

"Statt ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten, hat die schwarz-gelbe Regierung am Sonntag ein Geschenk für die Atomlobby gepackt", resümiert MdB Marianne Schieder über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW). Auch wenn sich diese Koalition gerne als christlich-liberal bezeichne, so habe sie mit diesem Beschluss erneut gezeigt, wie unchristlich sie dagegen handle. Ihr Vorhaben gehe ganz klar zu Lasten der Gesellschaft und der nachfolgenden Generationen. Ganz zu schweigen sei von den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft für Mensch und Natur.

05.06.2010 in Bundespolitik

Joachim Gauck: Der bessere Bundespräsident

 
Dr. Joachim Gauck

SPD und Grüne haben einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der für das neue, vereinte Deutschland steht. Joachim Gauck - der ehemalige Leiter der Stasi-Aktenbehörde - hat im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit Mut und Durchhaltevermögen bewiesen. "Er verkörpert die Werte, die in der Zukunft zählen werden", schreibt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

28.03.2010 in Bundespolitik

Hände weg vom Atomausstieg!

 

Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

26.02.2010 in Bundespolitik

Die Kopfpauschale nutzt nur den Reichen!

 

Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Fließbandarbeiter. Die SPD kämpft mit aller Kraft gegen diesen Frontalangriff auf unseren Sozialstaat.

22.01.2010 in Bundespolitik

Prognose: Polen überholt Deutschland

 

Mit der Erhebung von Studiengebühren gefährden die deutschen Bundesländer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Zentrums für europäische Politikwissenschaften (CEPS) in Brüssel. Das deutsche Bildungssystem ist marode, andere Staaten laufen der Bundesrepublik deswegen sozial, wirtschaftlich und kulturell den Rang ab.

16.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb beweist: Politik ist käuflich

 
Geld für Gesetze

Als eine der ersten und bislang einzigen Taten hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt. Hoteliers hatten diesen Steuerrabatt seit Jahren vehement gefordert. Interessant, dass die FDP ausgerechnet von einem Hotelimperium angeblich Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten hat.

06.12.2009 in Bundespolitik

Alternative Energieen: Kommunen sollen profitieren

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Sonderregelung im Gewerbesteuergesetz für Windenergieanlagen beschlossen. MdB Marianne Schieder begrüßt diese 70:30-Regelung, da dadurch auch die Standortgemeinden von Windkraftanlagen in den Genuss einer Gewerbesteuer kommen. Schon damals scheiterte die Ausweitung der Regelung auch auf die Photovoltaik an der Union.

27.09.2009 in Bundespolitik

SPD in Freudenberg bei 16,16 Prozent

 
Unser neuer Mann in Berlin: Werner Schieder aus Weiden

Es ist nichts geworden, mit der ersehnten Aufholjagd. Die SPD hat stark verloren, deswegen reicht es nun doch für eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland, die wir eigentlich verhindern wollten. Der Blick richtet sich nach vorn: Union und FDP müssen nun zeigen, ob und wie sie unser Land nach vorne bringen. Und die SPD muss sich neu aufstellen.

 

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WebsoziInfo-News

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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