22.08.2009 | Bundespolitik

Steinmeier will Afghanistan-Abzug

 
Bundeswehr in Afghanistan

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will für den Fall eines Wahlsiegs den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aushandeln. Das berichtet Spiegel Online. Steinmeier stellt demnach einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten in Aussicht. Er werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte er.

14.08.2009 | Bundespolitik

Schwarz-Gelb schafft den Atomausstieg ab!

 

Der Ausstieg aus der Atomenergie und stattdessen die Förderung der erneuerbaren Energien war und ist eine der größten Leistungen der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die SPD sorgte in der großen Koalition dafür, dass es beim Atomausstieg blieb. Wenn im September Schwarz-Gelb die Mehrheit bekommt ist klar: Der Atomausstieg wird revidiert.

03.08.2009 | Bundespolitik

Steinmeier: "Wir spielen auf Sieg"

 

Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. "Wir haben die besseren Köpfe und wir haben die besseren Ideen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Für das Land gehe es bei der Wahl um einen "Aufbruch zum Besseren".

18.06.2009 | Bundespolitik

Alle sozialdemokratischen Kandidaten im Überblick

 

Die bayerischen Sozialdemokraten haben sich aufgestellt für die Bundestagswahl im September 2009. In allen 45 Wahlkreisen in Bayern tritt die SPD mit heimatverbundenen, integeren Persönlichkeiten an. Im Internet gibt es jetzt eine erste Übersicht mit allen Lebensläufen, eine Karte zum Anklicken und vielem mehr. Der Kandidat für den Wahlkreis Amberg-Sulzbach, Christian Beyer, ist natürlich auch dabei.

24.05.2009 | Bundespolitik

Köhler-Wahl: "Praktische Demokratie gelebt"

 
Franz Müntefering

Franz Müntefering hat Horst Köhler zu seiner Wiederwahl im Amt des Bundespräsidenten gratuliert. Der SPD-Kandidatin Gesine Schwan dankte er für ihren Einsatz - sie habe die öffentliche Debatte in den vergangenen Monaten weit voran gebracht.

10.05.2009 | Bundespolitik

Gesine Schwan begeistert die Menschen

 
Gesine Schwan

Gesine Schwan kommt an bei den Menschen - nicht nur bei der SPD, sondern quer durch alle gesellschaftliche Schichten. Beim Parteitag der Grünen gab es am Wochenende stehende Ovationen für die Frau, die sich anschickt erste Bundespräsidentin Deutschlands zu werden. Die Frankfurter Rundschau hat die Professorin bei ihrem Auftritt beobachtet. Nachfolgend die Reportage:

19.04.2009 | Bundespolitik

Steinmeier: "Ich will regieren!"

 
Frank Walter Steinmeier

Steinmeier läuft sich warm: "Ich will regieren. Und das als Bundeskanzler" - mit dieser Ansage hat der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf der SPD eröffnet. Scharfe Kritik übte er an den Verantwortlichen der Finanzkrise. "Das schreit nach Korrektur."

27.03.2009 | Bundespolitik

Lieber Ottfried Fischer als Dr. Harald Schwartz

 

Die SPD hat ihre Delegierten für die Bundesversammlung am 23. Mai in Berlin nominiert: Die Bundesversammlung tritt immer nur dann zusammen, wenn ein Bundespräsident gewählt wird - in der Regel alle fünf Jahre. Die SPD hat angesehene Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Wissenschaft ausgewählt. Die CSU schickt neben den Berufpolitikern eher Unbekannte - darunter den Amberger Insolvenzverwalter Dr. Harald Schwartz.

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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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