Alternative Energieen: Kommunen sollen profitieren

Veröffentlicht am 06.12.2009 in Bundespolitik
 

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Sonderregelung im Gewerbesteuergesetz für Windenergieanlagen beschlossen. MdB Marianne Schieder begrüßt diese 70:30-Regelung, da dadurch auch die Standortgemeinden von Windkraftanlagen in den Genuss einer Gewerbesteuer kommen. Schon damals scheiterte die Ausweitung der Regelung auch auf die Photovoltaik an der Union.

Vor kurzem wurde die SPD-Politikerin von Kommunalpolitikern auf diese Gesetzeslücke angesprochen. Sie thematisierte diese Thematik in die SPD-Bundestagsfraktion. Marianne Schieder: "Wir wollten mit unserer Initiative eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zwischen der Gemeinde mit dem Firmensitz und der Anlagen- Standortgemeinde in einem anteiligen Verhältnis von 30:70 erreichen. Dies ist eine wesentlich wirksamere Maßnahme zur Beschleunigung des Wachstums im Bereich der Erneuerbaren Energien als das, was die Koalition in diesem Gesetz zu bieten hat."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete bedauert: "Bisher stehen die vollen Einnahmen aus der Gewerbesteuer alleine der Kommune mit dem Firmensitz zu. Kommunen, in denen sich die Standorte der stromerzeugenden Anlagen wie zum Beispiel größere Freiflächenanlagen befinden, gehen demnach leer aus." In der Praxis bestehe darin oftmals ein Hindernis für die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Freiflächenanlagen.

Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat die Mehrheit aus CDU/CSU sowie FDP aus parteitaktischen Gründen diesen sinnvollen Regelungsvorschlag abgelehnt. Abgeordnete der Union hatten mit Blick auf den eigenen Wirtschaftsflügel die Befürchtung, die Marktsituation von Photovoltaik zu verbessern und damit der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht überförderte Solarenergie in Deutschland entgegen zu wirken. MdB Marianne Schieder: "So etwas kann man nur noch verstehen als Klientelpolitik für die großen Stromerzeuger und gegen den breiten deutschen Mittelstand in der Solarbranche mit seinen vielen hundert Firmen."

 

Unser Kandidat für den Landtag

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

07.07.2018, 18:00 Uhr Sommernachts - / Grillfest

Alle Termine

Mitglied werden bei der SPD

Natascha Kohnen - Ein neues Gesicht für Bayern BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

 

https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…

Ansprechperson:

Vorsitzender Andreas Koch

Mobil 01708357912

WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von info.websozis.de

Wer-ist-Online?

Besucher:447718
Heute:15
Online:1