Die Kopfpauschale nutzt nur den Reichen!

Veröffentlicht am 26.02.2010 in Bundespolitik
 

Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Fließbandarbeiter. Die SPD kämpft mit aller Kraft gegen diesen Frontalangriff auf unseren Sozialstaat.

Schwarz-Gelb will Gutverdienende entlasten und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner belasten. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt.

Bei der Kopfpauschale zahlen alle das Gleiche. Der Single in Berlin, der 5000 Euro verdient, genauso wie die alleinerziehende, dreifache Mutter auf dem Land. Der Generalkonsul genauso wie der Fließbandarbeiter. Schwarz-Gelb meint, das sei gerecht. Wir von der SPD und die Väter und Mütter unseres Sozialstaates, die vor Jahrzehnten das Solidarprinzip eingeführt haben, meinen das nicht.

Was will die SPD?

- Die SPD hält an der solidarischen Krankenversicherung fest: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.

- Die SPD will, dass auch in Zukunft alle unabhängig vom Einkommen den gleichen Anspruch auf eine gute Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts haben.

- Die SPD will deshalb die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen.

- Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.

- Die SPD will die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein. Damit haben auch wieder alle ein volkswirtschaftliches Interesse an angemessenen Kosten im Gesundheitssystem.

- Die SPD will ein modernes Patientenrechtegesetz, damit klar wird, wer im Gesundheitssystem im Mittelpunkt steht: die Patientinnen und Patienten. Sie sollen sich besser gegen unseriöse Behandlungsangebote und private Abzocke wehren können. Alles medizinisch Notwendige wird von der gesetzlichen Kasse bezahlt.

- Wir wollen, dass alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, gut für ihre gute Arbeit bezahlt werden – das gilt auch insbesondere für das Pflegepersonal.

- Die SPD will, dass auch in Zukunft alle Menschen in allen Regionen einen guten Zugang zur medizinischen Versorgung haben – strukturschwache Regionen dürfen nicht abgekoppelt werden.

- Wir lehnen die soziale Spaltung der Gesellschaft durch die Kopfpauschale ab: Deshalb JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!

 

Unser Kandidat für den Landtag

Mitglied werden bei der SPD

Natascha Kohnen: Gerecht ist, was Wohnraum schafft! BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

 

https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…

Ansprechperson:

Vorsitzender Andreas Koch

Mobil 01708357912

WebsoziInfo-News

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

17.08.2018 18:26 Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. „Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

Ein Service von info.websozis.de

Wer-ist-Online?

Besucher:447718
Heute:59
Online:1