21.05.2017 | Landespolitik

SPD Bayern

 

Herzlichen Glückwunsch

an die neue Führungscrew der Bayern SPD

und besonders freut uns einen Generalsekretär aus der Oberpfalz zu haben.

21.02.2014 | Landespolitik

Nur 12 Prozent unterstützen Seehofer-Kurs

 

Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich 12 Prozent der Bayern und 9 Prozent der CSU-Anhänger. 76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 Prozent der Bayern sind für den Bau der neuen
Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen soll. Unter den CSU-Wählern befürworten 62 Prozent den Bau der
Windstromtrasse. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentaativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact.

06.02.2013 | Landespolitik

Neues von Horst "Drehhofer"

 

Wie ein Fähnchen im Wind: Hier gibt es die gesammelten Wende-Manöver von Ministerpräsident Horst Seehofer... ähm Horst Drehhofer. Viel Spaß beim Durchklicken!

20.12.2012 | Landespolitik

Volksbegehren gegen Studiengebühren startet

 

Unter dem Motto „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“ wird die Kampagne des Bündnisses Volksbegehren gegen Studiengebühren für die Eintragung zum Volksbegehren im Januar 2013 werben. Bereits jetzt sind von den lokalen Aktionsbündnissen aus ganz Bayern mehr als 65.000 Plakate, 1 Million Benachrichtigungskarten und über 500.000 Faltblätter zur Information der Bevölkerung angefordert.

03.05.2012 | Landespolitik

Schlagloch-Oscar nach Neunaigen?

 

Holterdiepolter – wer findet Bayerns größtes Schlagloch? Der Autoclub Europa (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion schickten Autofahrer auf die Suche. Aus den zahlreichen Einsendungen aus ganz Bayern haben wir in den Regierungsbezirken Oberfranken und der Oberpfalz einige Beispiele ausgewählt und laden am 3. Mai, ab 10.00 Uhr zum Ortstermin mit den Jurymitgliedern ein. Unter den "Preisträgern" ist die Strecke zwischen Kemnath am Buchberg und Wernberg-Köblitz.

21.03.2012 | Landespolitik

Seehofer beim Wort nehmen

 

Mit einer Anfrage bei der Staatsregierung erkundigt sich der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), ob Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Aussage, er trete für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein, nun auch Taten folgen lasse.

13.10.2011 | Landespolitik

Nochmal zum Nachlesen: Ausbau Lintach-Raigering zurückgestuft

 

Als die Freudenberger SPD monierte, dass der längst überfällige Ausbau der Staatsstraße Lintach-Raigering erneut auf die lange Bank geschoben wurde (und das, obwohl sich CSU-Politiker aus der Region seit Jahrzehnten "mit allen Kräften" für einen Ausbau einsetzen...) gab es in der Gemeinde helle Aufregung über eine solch unerhörte Behauptung. Nun hat die Staatsregierung selbst ein Dokument verteilt, das die Rückstufung vor Augen führt.

Unser Kandidat für den Landtag

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WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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