Landespolitik
05.02.2009 in Landespolitik
Der Schnaittemnbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl will sich nach wie vor für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BVG) hat zwar entschieden, das Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern nicht zuzulassen. Das Urteil richte sich aber gegen Formalitäten - nicht gegen die Sache.
11.11.2008 in Landespolitik
Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren der Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern abgelehnt.
23.09.2008 in Landespolitik
Bei verschiedenen in den letzten Monaten stattgefundenen Terminen bzw. Veranstaltungen wurde MdL Reinhold Strobl darauf angesprochen, dass doch das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden sollte.
01.09.2008 in Landespolitik
MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages, verlangt Aufklärung
Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages, verlangt Klarheit vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus über eigentümliche Vorgehensweisen des Schulamtes im Landkreis Cham.
25.08.2008 in Landespolitik
Das Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sei in der Praxis kaum belegbar, sagt der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow. Ängste vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohns seien unbegründet.
13.07.2008 in Landespolitik
BayernSPD kämpft für Arbeitnehmer –
CSU-Huber: Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Prieser, der sie wieder zum Leben erwecken will. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU. Außerdem eine ausführliche Dokumentation im Anhang, die das Ganze untermauert:
13.07.2008 in Landespolitik
BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 13/2008 – 08-07-11
Abo unter http://newsletter.bayernspd.de
Aus dem Inhalt:
• Franz Maget über verfehlte Integrationspolitik
• Energie: Drei Fragen an Hermann Scheer.
• Finanzen: Was mir diese Woche wichtig ist mit Florian Pronold
• Kommunalpolitik: Fachforum im Landtag
• Jubiläum: Martin Auer feiert sein 30.
• Links und Termine
05.05.2008 in Landespolitik
„Es ist wahrhaft kein Zufall, dass der CSU-Vorschlag zur Senkung von Steuern gerade jetzt kommt", stellt Bayerns Oppositionsführer Franz Maget fest.
https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…
Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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