„Es ist wahrhaft kein Zufall, dass der CSU-Vorschlag zur Senkung von Steuern gerade jetzt kommt", stellt Bayerns Oppositionsführer Franz Maget fest.
„Es ist wahrhaft kein Zufall, dass der CSU-Vorschlag zur Senkung von Steuern gerade jetzt kommt", stellt Bayerns Oppositionsführer Franz Maget fest.
„CSU-Chef Huber hofft, mit diesen Versprechungen die deutlich abgesunkenen Umfragewerte seiner Partei verbessern zu können", erklärt Maget. „Es handelt sich um ein reines Wahlkampfmanöver, das die Bürgerinnen und Bürger aber durchschauen. Huber verfährt nach der Devise: Je niedriger die Umfragewerte der CSU, um so höher unsere Steuerversprechungen." Maget: „Da müsste man sich eigentlich wünschen, dass es mit der CSU noch weiter bergab geht. Doch seriös ist eine solche Steuerpolitik natürlich nicht."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass im Herbst der Existenzminimumsbericht vorgelegt werden soll. Dann sei damit zu rechnen, dass der steuerliche Grundfreibetrag auf über 8000 Euro festgesetzt wird. In der Koalition ist verabredet, diesen Bericht abzuwarten. Maget: „Das wird auch eingehalten – nur nicht von der CSU." Der Chef der Opposition, die im Landtag einen Huber-Lügen-Ausschuss zur Landesbank-Krise eingerichtet hat, empfiehlt Becksteins Finanzminister: „Statt aus rein wahltaktischen Gründen an der Steuerschraube zu drehen, wäre es gut, wenn sich Herr Huber als einer der Hauptverantwortlichen um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank kümmern würde."
Franz Maget
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