10.04.2009 | Landespolitik

Feiertage müssen geschützt bleiben

 

Dem Vorschlag der FDP-Fraktion, wegen vermeintlicher Umsatzeinbußen in Bars, Diskotheken und Kneipen an Vorabenden von stillen Tagen wie dem Karfreitag das Feiertagsgesetz zu ändern, kann der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl nichts Positives abgewinnen. Dieser Vorschlag, so Reinhold Strobl, stehe in einer Reihe mit vielen anderen Vorschlägen, bei denen es immer um das gleiche gehe: Mehr Umsatz und mehr Gewinn.

20.03.2009 | Landespolitik

Schnelles Internet für das flache Land

 

Der flächendeckende Ausbau der Breitbandtechnologie ist ein wichtiges Anliegen vieler Bürger Bayerns, da dadurch nicht nur der schnelle Zugang zum Internet gewährleistet wird, sondern davon auch die modernen Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten abhängen. Gerade in der Oberpfalz gibt es in diesem Zusammenhang noch viele „weiße Flecken“ auf der Landkarte, das heißt, Gemeinden, in denen der DSL-Breitbandanschluss noch nicht oder nur teilweise vorhanden ist.

10.03.2009 | Landespolitik

Bayern lässt Tschechien links liegen

 
Franz Maget

Eine reguläre bayerische Vertretung in Tschechien hat der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz Maget (SPD), gefordert. Die "politisch sperrige und verkrampfte Beziehung Bayerns zu Tschechien" komme darin zum Ausdruck, dass der Freistaat überall auf der Welt besser repräsentiert sei als in Prag.

25.02.2009 | Landespolitik

Abgesang auf FDP und CSU

 

Die FDP kann sich gegen die CSU nicht durchsetzen, denn die will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Bürgermeister sollten sich um Regionalschulen bewerben, denn ohne eine sechsjährige gemeinsame Lernzeit brechen auf dem Land Hauptschulen weg." Landtagsabgeordnete Inge Aures stimmte beim 29. politischen Aschermittwoch in Vilshofen den Abgesang auf die schwarz-gelbe Koalition an. Schwarz-gelb sei das Modell derer, die die Weltwirtschaft an die Wand gefahren haben und deswegen ein Modell der Vergangenheit.

18.02.2009 | Landespolitik

Landtag live im Internet

 

Die Plenarsitzungen des bayerischen Landtags können im Internet live verfolgt werden. Wenn Sie wissen wollen, was unsere Abgeordnete zu bestimmten Themen sagen und wie sie abstimmen, können Sie den kostenlos und mit wenigen Klicken den Online-Dienst des Landtags nutzen.

05.02.2009 | Landespolitik

Strobl fordert Mindestlohn

 
Reinhold Strobl

Der Schnaittemnbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl will sich nach wie vor für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BVG) hat zwar entschieden, das Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern nicht zuzulassen. Das Urteil richte sich aber gegen Formalitäten - nicht gegen die Sache.

11.11.2008 | Landespolitik

Innenministerium lehnt Volksbegehren ab

 

Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren der Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern abgelehnt.

23.09.2008 | Landespolitik

Rücknahme der Studiengebühren und Übernahme der Kindergartengebühren

 

Bei verschiedenen in den letzten Monaten stattgefundenen Terminen bzw. Veranstaltungen wurde MdL Reinhold Strobl darauf angesprochen, dass doch das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden sollte.

Mitgliederversammlung und Jahresabschlußfeier 2017

Vorankündigung:

Freitag 01.Dezember 2017 - Kreuzwirtshaus Immenstetten

Beginn: 19.30 Uhr

Auf euer Kommen freut sich die gesamte SPD Vorstandsschaft

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

Ein Service von info.websozis.de

Wer-ist-Online?

Besucher:447718
Heute:32
Online:1