Abgesang auf FDP und CSU

Veröffentlicht am 25.02.2009 in Landespolitik
 

Die FDP kann sich gegen die CSU nicht durchsetzen, denn die will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Bürgermeister sollten sich um Regionalschulen bewerben, denn ohne eine sechsjährige gemeinsame Lernzeit brechen auf dem Land Hauptschulen weg." Landtagsabgeordnete Inge Aures stimmte beim 29. politischen Aschermittwoch in Vilshofen den Abgesang auf die schwarz-gelbe Koalition an. Schwarz-gelb sei das Modell derer, die die Weltwirtschaft an die Wand gefahren haben und deswegen ein Modell der Vergangenheit.

Die Amberger Zeitung berichtete am 26. Februar 2009 über die Veranstaltung im Vilstal. Die CSU sei eine Partei, die gnadenlos Leute absetze oder Posten verteile, aber stets hinter verschlossenen Türen, sagte die ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach.

Doch auch die SPD habe Fehler gemacht und damit die Mehrheit an den Stammtischen verloren. Beispielsweise durch die Mehrwertsteuererhöhung, die man vor der Wahl abgelehnt habe. "Die Leute merken sich so etwas", betonte die Landtagsabgeordnete. Doch sei es lächerlich, wenn Edmund Stoiber von der CSU nach Brüssel geschickt werde, um Bürokratie abzubauen. "Der hat in Bayern so viel Bürokratie aufgebaut, dass man damit ganz Amerika regieren könnte."

Die SPD solle beständig die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, forderte Aures. "Warum hat eines der reichsten Länder noch keinen Mindestlohn, während ihn 20 EU-Länder haben?" Dies sei eine Grundforderung der SPD und jetzt zumindest teilweise verwirklicht. Zur sozialen Gerechtigkeit gehörten gleiche Bildungschancen, unterstrich die SPD-Politikerin. Dafür habe sich beispielsweise Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl mit Nachdruck eingesetzt. "Die CSU bezeichnete Kinderkrippen oder Ganztagsschulen als Ex-DDR-Schulen. Heute merkt die Seehofer-Partei, dass wir das brauchen, was die SPD mit der damaligen Familienministerin Renate Schmidt auf den Weg brachte. Die SPD stehe zu sechs gemeinsamen Schuljahren. Doch die "Gelenkklassen", die die Staatsregierung installieren will, hätten "jetzt schon Arthrose".

Ähnlich kontrovers verhalte es sich mit den Studiengebühren, die die CSU eingeführt habe und die SPD nie wollte. Die CSU habe auch das G 8 an Gymnasien installiert, wonach 2011 zwei Abiturjahrgänge entlassen würden und die Hochschulen in einem sehr schlechten Zustand seien. "Die Jugend ist das wertvollste Gut, aber Politiker wollen den Geldbeutel nicht aufmachen", kritisierte sie. Edmund Stoiber habe sich zu Tode gespart, Bayern entschuldet und die Kommunen im Stich gelassen, die sich keine Investitionen mehr hätten leisten können, sei es für Kläranlagen oder Schulen.

Gelder aus dem sinnvollen Konjunkturpaket würden jetzt verwendet, um Pflichtaufgaben zu erledigen, bemängelte die Referentin, die in diesem Zusammenhang die Zahlung von Milliarden an die Bayern LB kritisierte, während deren Manager ihre Bonuszahlungen behalten könnten. "Die sollten die heimische Wirtschaft fördern und nicht in New York und überall auf der Welt Geld verjubeln."

 

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