17.01.2010 | Landespolitik

CSU hat 3.750.000.000 Euro verbrannt

 
Markus Rinderspacher

"Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen." Mit dieser Tatsache konfrontierte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die Mannschaft um Horst Seehofer, Georg Schmid, Heinz Donhauser und Otto Zeitler.

03.12.2009 | Landespolitik

17,27 Prozent in Freudenberg!

 

Das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hat alle Erwartungen der Initiatoren übertroffen. Bayernweit unterschrieben während der zweiwöchigen Eintragungsfrist fast 1,3 Millionen Bürger in den Unterstützerlisten. Auch in der Gemeinde Freudenberg war die Zustimmung groß: 575 Bürger trugen sich ein. Das entspricht einer Quote von 17,27 Prozent.

21.10.2009 | Landespolitik

Markus Rinderspacher neuer Fraktionsvorsitzender

 
Markus Rinderspacher

„Mit der Wahl von Markus Rinderspacher zum neuen Vorsitzenden hat die SPD-Landtagsfraktion in großer Einigkeit einen guten Mann ins Rennen geschickt“, kommentiert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Stobl die Wahl des Münchners zum neuen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag.

06.08.2009 | Landespolitik

Dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken

 
Annette Karl

Die Einwohnerzahl der Oberpfalz sinkt - in Oberbayern nimmt die Bevölkerung zu. Wo Leute sind, da wird investiert. Wo immer weniger Leute wohnen, da halten sich Wirtschaft und selbst der Staat mit Investitionen zurück. Die bayerische SPD kämpft gegen den Einwohnerschwund in der Oberpfalz und anderen strukturschwachen Gebieten. Die Staatsregierung könnte gegensteuern - wenn sie wollte.

09.07.2009 | Landespolitik

Wochenlanger Krampf statt Hilfe für die Bauern

 
Franz Maget

Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.

16.06.2009 | Landespolitik

Freie Wähler: Eine Partei, die keine Partei sein will

 
Landtagsabgeordneter Harald Güller

„Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.

09.05.2009 | Landespolitik

Konjunkturpaket: Wertvolle Zeit geht verloren

 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.

15.04.2009 | Landespolitik

Girls Day bei der bayerischen SPD

 

180 Schülerinnen aus ganz Bayern kommen am 20. April zum Girls' Day zur SPD-Fraktion in den Bayerischen Landtag. Doch sie werden nicht, wie sonst bei Parlamentsbesuchen üblich, auf die Zuschauerbank verbannt, sondern schlüpfen selbst in die Rolle von Parlamentarierinnen. So lernen sie den Parlamentsbetrieb quasi als Abgeordnete kennen.

Mitgliederversammlung und Jahresabschlußfeier 2017

Vorankündigung:

Freitag 01.Dezember 2017 - Kreuzwirtshaus Immenstetten

Beginn: 19.30 Uhr

Auf euer Kommen freut sich die gesamte SPD Vorstandsschaft

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

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