Landespolitik
04.10.2010 in Landespolitik
Manchmal dauert es bei der CSU ein bisschen länger - das Grundgesetz hat die Partei nach ihrer ablehnenden Haltung doch noch anerkannt, den Irak-Krieg nach ihrer ersten Begeisterung mittlerweile als Krampf bezeichnet - jetzt hat die Partei die Frauenquote entdeckt. Guten Morgen, liebe CSU! Wie habt ihr doch damals geätzt, als die SPD diesen wichtigen Schritt unternahm?
02.08.2010 in Landespolitik
Die SPD sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Isabell Zacharias.
05.07.2010 in Landespolitik
Bayern atmet auf: Beim Volksentscheid über einen besseren Nichtraucherschutz setzte sich der Gesetzentwurf des Volksbegehrens bayernweit mit rund 61 Prozent der Stimmen klar durch. Zwei Dinge stehen nun fest: Nichtrauchen wird das normalste auf der Welt und für Raucher geht die Welt nicht unter. Die Ergebnisse aus der Gemeinde Freudenberg gibt es hier:
17.01.2010 in Landespolitik
"Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen." Mit dieser Tatsache konfrontierte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die Mannschaft um Horst Seehofer, Georg Schmid, Heinz Donhauser und Otto Zeitler.
03.12.2009 in Landespolitik
Das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hat alle Erwartungen der Initiatoren übertroffen. Bayernweit unterschrieben während der zweiwöchigen Eintragungsfrist fast 1,3 Millionen Bürger in den Unterstützerlisten. Auch in der Gemeinde Freudenberg war die Zustimmung groß: 575 Bürger trugen sich ein. Das entspricht einer Quote von 17,27 Prozent.
21.10.2009 in Landespolitik
„Mit der Wahl von Markus Rinderspacher zum neuen Vorsitzenden hat die SPD-Landtagsfraktion in großer Einigkeit einen guten Mann ins Rennen geschickt“, kommentiert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Stobl die Wahl des Münchners zum neuen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag.
06.08.2009 in Landespolitik
Die Einwohnerzahl der Oberpfalz sinkt - in Oberbayern nimmt die Bevölkerung zu. Wo Leute sind, da wird investiert. Wo immer weniger Leute wohnen, da halten sich Wirtschaft und selbst der Staat mit Investitionen zurück. Die bayerische SPD kämpft gegen den Einwohnerschwund in der Oberpfalz und anderen strukturschwachen Gebieten. Die Staatsregierung könnte gegensteuern - wenn sie wollte.
09.07.2009 in Landespolitik
Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.
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Vorsitzender Andreas Koch
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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