Landespolitik
05.02.2009 in Landespolitik
Der Schnaittemnbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl will sich nach wie vor für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BVG) hat zwar entschieden, das Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern nicht zuzulassen. Das Urteil richte sich aber gegen Formalitäten - nicht gegen die Sache.
11.11.2008 in Landespolitik
Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren der Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern abgelehnt.
23.09.2008 in Landespolitik
Bei verschiedenen in den letzten Monaten stattgefundenen Terminen bzw. Veranstaltungen wurde MdL Reinhold Strobl darauf angesprochen, dass doch das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden sollte.
01.09.2008 in Landespolitik
MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages, verlangt Aufklärung
Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages, verlangt Klarheit vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus über eigentümliche Vorgehensweisen des Schulamtes im Landkreis Cham.
25.08.2008 in Landespolitik
Das Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sei in der Praxis kaum belegbar, sagt der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow. Ängste vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohns seien unbegründet.
13.07.2008 in Landespolitik
BayernSPD kämpft für Arbeitnehmer –
CSU-Huber: Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Prieser, der sie wieder zum Leben erwecken will. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU. Außerdem eine ausführliche Dokumentation im Anhang, die das Ganze untermauert:
13.07.2008 in Landespolitik
BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 13/2008 – 08-07-11
Abo unter http://newsletter.bayernspd.de
Aus dem Inhalt:
• Franz Maget über verfehlte Integrationspolitik
• Energie: Drei Fragen an Hermann Scheer.
• Finanzen: Was mir diese Woche wichtig ist mit Florian Pronold
• Kommunalpolitik: Fachforum im Landtag
• Jubiläum: Martin Auer feiert sein 30.
• Links und Termine
05.05.2008 in Landespolitik
„Es ist wahrhaft kein Zufall, dass der CSU-Vorschlag zur Senkung von Steuern gerade jetzt kommt", stellt Bayerns Oppositionsführer Franz Maget fest.
https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…
Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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