"Ich werde für den Rettungsschirm stimmen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Weg zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands", das erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (Wernberg-Köblitz) einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag. "Viel wahrscheinlicher ist, dass Spanien, Portugal, Irland und Italien folgen werden, wenn Griechenland nicht gerettet wird. Dies hätte schlimmste Folgen für unsere Wirtschaft."
Die Bundesrepublik Deutschland braucht den Euro. Wir sind eine Exportnation. Zwei Drittel unserer Ausfuhrwaren gehen in die Länder der EU. Man schätzt, dass der Euro der deutschen Wirtschaft ca. 10 Milliarden spart – alleine weil keine Währungsschwankungen mehr verarbeitet werden müssen.
Das große Versagen der Bundesregierung besteht darin, dass sie nicht wusste, was sie will und zum Teil jetzt noch kein klares Konzept hat. Aus populistischen Gründen hat sie immer wieder so getan hat, als könne sich Deutschland aus der Krise raus halten. Die Bundeskanzlerin hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Das hat mittelfristige Lösungen blockiert. Jetzt muss endlich gehandelt werden.
Neben dem Rettungsschirm braucht es ein Konzept der Gläubigerbeteiligung und die Einführung einer Transaktionssteuer. Aus dem Erlös könnte man ein Wachstumsprogramm für die europäische Wirtschaft entwickeln. Wir brauchen in Europa mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und der Steuerpolitik.
All das wollte die SPD von Anfang an. Jetzt ist die Bundesregierung - zumindest teilweise - endlich auch soweit. Hätte man gleich auf uns gehört, könnten wir schon viel weiter sein.
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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