"Ich werde für den Rettungsschirm stimmen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Weg zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands", das erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (Wernberg-Köblitz) einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag. "Viel wahrscheinlicher ist, dass Spanien, Portugal, Irland und Italien folgen werden, wenn Griechenland nicht gerettet wird. Dies hätte schlimmste Folgen für unsere Wirtschaft."
Die Bundesrepublik Deutschland braucht den Euro. Wir sind eine Exportnation. Zwei Drittel unserer Ausfuhrwaren gehen in die Länder der EU. Man schätzt, dass der Euro der deutschen Wirtschaft ca. 10 Milliarden spart – alleine weil keine Währungsschwankungen mehr verarbeitet werden müssen.
Das große Versagen der Bundesregierung besteht darin, dass sie nicht wusste, was sie will und zum Teil jetzt noch kein klares Konzept hat. Aus populistischen Gründen hat sie immer wieder so getan hat, als könne sich Deutschland aus der Krise raus halten. Die Bundeskanzlerin hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Das hat mittelfristige Lösungen blockiert. Jetzt muss endlich gehandelt werden.
Neben dem Rettungsschirm braucht es ein Konzept der Gläubigerbeteiligung und die Einführung einer Transaktionssteuer. Aus dem Erlös könnte man ein Wachstumsprogramm für die europäische Wirtschaft entwickeln. Wir brauchen in Europa mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und der Steuerpolitik.
All das wollte die SPD von Anfang an. Jetzt ist die Bundesregierung - zumindest teilweise - endlich auch soweit. Hätte man gleich auf uns gehört, könnten wir schon viel weiter sein.
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13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
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08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
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07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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