Es ist unglaublich aber wahr: Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP kippt eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Weil das Geld wegen des Landesbank-Desasters hinten und vorne nicht mehr reicht, müssen jetzt die bluten, die am allerwenigsten dafür können: Lehrer, Schüler und Eltern. Die Staatsregierung streicht die versprochenen 1000 zusätzlichen Lehrerstellen. Wo bleibt nun der Aufschrei der CSU-Gemeinderäte, CSU-Bürgermeister und CSU-Landräte?
Der Aufschrei wird nicht kommen, weil die CSU-Lokalpolitiker immer schon bereitwillig abnicken, was ihre Partei vorgibt. Darauf war in der Vergangenheit stets Verlass. "Geschlossenheit" nennt man das bei der CSU. Dieser "Geschlossenheit" - man könnte auch sagen, "blinder Gefolgschaft" - hat die CSU jedoch die historische Krise zu verdanken, in der sie sich gerade befindet.
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks haben CSU und FDP vereinbart, ihre Wahl- und Koalitionsversprechen nicht einzuhalten und die zugesagten 1000 Lehrerstellen pro Jahr zur Verkleinerung der Schulklassen nicht zu realisieren. Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hat weitere Informationen: Demnach soll die Entscheidung, die versprochenen 1000 Lehrer pro Schuljahr nicht umzusetzen, bereits auf einer Kabinettsklausur im November 2009 in Quirin zwischen CSU und FDP vereinbart worden sein.
Pfaffmann, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag ist, fordert jetzt umgehende Aufklärung in einer Regierungserklärung: „Seehofer und Spaenle müssen jetzt Farbe bekennen, warum die vollmundigen Versprechungen an die Wählerinnen und Wähler gebrochen worden sind."
„Es ist inakzeptabel, dass jetzt nach dem Willen der CSU/FDP Regierung die Schüler, die Eltern und die Lehrer das Versagen der CSU bei der Landesbank ausbaden sollen. Die Koalition ist am Ende," so Pfaffmann. Er fordert erneut dazu auf, den gesamten Bildungsbereich von den sicherlich notwendigen Sparbemühungen auszunehmen und zu investieren.
https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…
Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
| Besucher: | 447722 |
| Heute: | 75 |
| Online: | 2 |
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit
17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen
Ein Service von info.websozis.de
Jetzt sind 2 User online