Die Atomenergie kann einpacken: Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als Atomstrom. Die SPD tritt für einen schnellen und umfassenden Umbau der Energieversorgung ein: Hin zu dezentraler und erneuerbarer Produktion. Ausdrücklich begrüßen die Sozialdemokraten die Gründung der AOVE Bioenergie eG.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Sozial und demokratisch ist, was die Menschen von der Abhängigkeit großer Konzerne befreit, ihnen Mitbestimmung und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg gibt. Die Rückgabe der Energieproduktion und -versorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger (ermöglicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG) ist einer der Meilensteine der Schröder-Regierung. Energieexperte Professor Brautsch von der Hochschule Amberg-Weiden bezeichnete das EEG unlängst als "eines der intelligentesten Gesetze, das in den vergangenen Jahren verabschiedet wurde".
Die SPD in der Gemeinde Freudenberg bestärkt die AOVE in ihrem Ziel, bis 2020 mindestens so viel Energie selbst zu produzieren, wie die Menschen im AOVE-Gebiet verbrauchen. Die Gründung der Genossenschaft AOVE-Bioenergie eG ist der richtige Weg. Die Genossenschaft soll in den Mitgliedsgemeinden, einschließlich der Gemeinde Freudenberg, ein Netz von Blockheizkraftwerken, Solarkraftwerken und Windenergieanlagen errichten, um dieses Ziel zu erreichen.
Energie in Bürgerhand
Der entscheidende Punkt: Als Genossenschafter sind die neun AOVE-Gemeinden und damit deren Bürger direkt an der Energieerzeugung und -verteilung beteiligt. "Das macht uns unabhängig in unseren Entscheidungen und das zahlt sich über kurz oder lang für jeden Einzelnen in barer Münze aus", ist SPD-Ortsvorsitzender Gerhard Dotzler überzeugt. Möglich geworden ist diese Entwicklung - die nun nicht nur in der AOVE eingesetzt hat, sondern bundesweit angepackt wird - erst durch das EEG-Gesetz, das eine Einspeisevergütung garantiert. Diese Einspeisevergütung macht Strom nicht teuerer, sondern im Gegenteil günstiger.
Schwarz-Gelb will die Kehrtwende
Atomstrom ist viel stärker staatlich subventioniert als "grüner" Strom. Denn bisher ist die Frage der Endlagerung weder gelöst, noch finanziert. Wie kann es sein, dass die Atomkonzerne mit einer der gefährlichsten Technologien überhaupt munter drauf los produzieren dürfen, ohne, dass die Entsorgungsfrage gelöst ist? Vom Otto-Normal-Bürger muss jede Batterie vorschriftsmäßig entsorgt werden. Und Atommüll darf einfach in der Gegend herumstehen? Wer bezahlt die Entsorgung des Atommülls? Die Kosten dafür sind kaum abzuschätzen, ob dreistellige Milliardenbeträge reichen? Sie sind nirgends einkalkuliert.
Wer ein Mofa fährt, muss eine Versicherung abschließen, damit im Falle eines Unfalls Schäden beglichen werden können. Kein Versicherer auf der ganzen Welt versichert ein Atomkraftwerk. Warum wohl? Und warum dürfen Atomkraftwerke ohne diese Versicherung laufen? Warum fordert der Staat - fordern wir - nicht eine Gefahrenversicherung von den Atomkonzernen? Nur diese "Ausnahmen" ermöglichen einen wirtschaftlichen Betrieb der Atomkraftwerke. Sie sind in höchstem Maße subventioniert vom Staat und damit von uns allen. Die Rechnung kommt noch auf uns zu.
Bürgerbeteiligung setzt sich durch
CSU und FDP wollen zurück zur Atomenergie. Weil sie der Atomlobby gegenüber Versprechungen gegeben haben und den Preis wegen der "Ausnahmen" momentan noch billig rechnen können, nehmen sie eine risikoreiche, veraltete Technologie in Kauf, deren gigantische Entsorgungsprobleme nicht ansatzweise gelöst sind. Die SPD setzt zusammen mit den Grünen auf Innovation, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung. Und dieses Konzept wird sich über kurz oder lang durchsetzen - das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch die Dörfer fährt und die Solarmodule auf den Stadeldächern sieht.