"Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten künftig das Recht haben, selbst über den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen entscheiden zu können", freut sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder. Der EU-Umweltrat hat festgelegt, dass Österreich und Ungarn nicht gezwungen werden, den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu erlauben. Das sei die Chance, auf die viele Landwirte und Naturschützer in Deutschland lange gewartet haben.
Bundesminister Sigmar Gabriel habe mit seinem Nein das in die Tat umgesetzt, was die SPD schon lange von der für Gentechnik zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner erwartet hätte. Für sie, die CSU in Bayern und die CDU/CSU im Bund gelte: Statt heißer Luft seien jetzt zügige Entscheidungen zum Anbau von MON810 in Deutschland angesagt. "In Bayern zu tönen und Anbau ohne Gentechnik zu fordern, aber im Bund und in Europa eine Politik der Nichtfestlegung zu betreiben und damit dem Vormarsch der Gentechnik den Weg zu bereiten, das geht jetzt nicht mehr", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Die CSU müsse endlich entscheiden was sie wirklich wolle. In Bayern fordere sie lautstark die Einführung gentechnikfreier Zonen und auf Bundesebene verhindere sie gemeinsam mit der CDU jeden Vorschlag, der in diese Richtung geht. "In den Koalitionsverhandlungen schmetterte sie bisher jeden Vorschlag der SPD ab, der sich für die Schaffung rechtlich verbindlicher Rahmen für gentechnikfreie Zonen einsetzte", beklagt Marianne Schieder.
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