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Marianne Schieder

Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet in Deutschland bis Ende 2010 ist ein Bestandteil des Konjunkturpaket II. Das kommt Bayern zu Gute, wo es auf dem Land noch viele unterversorgte Ortschaften gibt. Die Bundesregierung will bis Mitte Februar ein Konzept für die Breitbandoffensive vorlegen. Daher hat sich Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, an die Bundeskanzlerin gewandt.

"Unserer Kommunen benötigen klare und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre Lücken in der Internetinfrastruktur schließen können“, fordert Marianne Schieder. Die Breitbandstrategie des Freistaates Bayern dagegen sei zu langwierig, sie böte kaum finanzielle Mittel. „Außerdem muss ein sinnvolles Förderpaket so ausgestattet werden, dass auch finanzschwache Kommunen ein Zugang zu einem modernen Internet bekommen." Gerade ländliche Kommunen hätten oft nicht die finanziellen Mittel, die Kosten für eine zeitgemäße IT-Infrastruktur zu stemmen. Aufgrund der weiten Entfernungen fallen überproportionale Investitionen an - deshalb hätten die Telekom wie auch andere Anbieter seit Jahren kein Interesse, hier für einen flächendeckenden Ausbau zu sorgen.

Es dürfe bei der Umsetzung der Strategie auch nicht zu einem Rückschritt kommen, was die Vielfalt der Anbieter betrifft. Gerade in der Vergangenheit hätten mittelständische Unternehmen individuelle Lösungen für den ländlichen Raum auf die Beine gestellt. Sie dürften nicht von einigen wenigen Branchenriesen auf Kosten der Steuerzahler vom Markt verdrängt werden. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und eine Schwächung der Verbraucher wäre die Folge.

Mit der Strategie, die in den nächsten Tagen von der Bundesregierung vorgelegt werden soll, müsse außerdem die bisherige Breitbanddefinition der Bundesregierung aktualisiert werden. "Bisher ist die minimale Übertragungsrate bei 384 Kilobit pro Sekunde festgesetzt. Dies genügt jedoch nicht einmal annähernd für die bereits jetzt auf dem Markt befindlichen Techniken. Damit sind weder parallele Downloads noch Internettelefonieren möglich." Von einer Kosten reduzierenden Verwendung Internet gestützter Software ganz zu schweigen.

Es müsse darauf geachtet werden, dass mit der neuen Breitbandstrategie kein Internet erster und zweiter Klasse gefördert werde. Während in Ballungszentren bereits jetzt Übertragungsraten von 20 MB/s angeboten werden, würde der ländliche Raum trotz Konjunkturpakte mit 1MB/s weit hinterher hinken. Neue wirtschaftliche Impulse für den ländlichen Raum durch das Internet wären damit weiterhin völlig ausgeschlossen.