MdB Marianne Schieder zu Kürzung der Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 30.01.2008 in Bundespolitik
 

Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Kürzung der Pendlerpauschale: MdB Marianne Schieder sieht sich in ihren verfassungsrechtlichen Bedenken erneut bestätigt.

MdB Marianne Schieder begrüßt die heutige (23.01.) Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Dieser hatte mitgeteilt, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig und es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass seit Anfang 2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten.

Von Anfang an hatte die Juristin ernsthafte Zweifel angemeldet, ob die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungskonform sei. Nun liege die endgültige Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das noch in diesem Jahr über die Entfernungspauschale entscheiden werde, so MdB Marianne Schieder.

Weil die SPD-Politikerin die Kürzung der Entfernungspauschale weder für sachgerecht noch für verfassungskonform hielt, hatte MdB Schieder Ende Juni 2006 gegen die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt.

„Gerade Berufspendler aus meinem Wahlkreis sind massiv betroffen und hätten sich steuerlich verschlechtert, weil sie auf der Fahrt zu ihren Arbeitsstätten überdurchschnittlich lang unterwegs sind.“ Die Tatsache, dass im ländlichen Raum die Wege zur Arbeit weiter seien, müsse auch zukünftig eine geeignete finanzielle Kompensation finden, so MdB Marianne Schieder.
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Marianne Schieder, MdB

 

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