14.08.2009 in Bundespolitik
Der Ausstieg aus der Atomenergie und stattdessen die Förderung der erneuerbaren Energien war und ist eine der größten Leistungen der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die SPD sorgte in der großen Koalition dafür, dass es beim Atomausstieg blieb. Wenn im September Schwarz-Gelb die Mehrheit bekommt ist klar: Der Atomausstieg wird revidiert.
06.08.2009 in Landespolitik
Die Einwohnerzahl der Oberpfalz sinkt - in Oberbayern nimmt die Bevölkerung zu. Wo Leute sind, da wird investiert. Wo immer weniger Leute wohnen, da halten sich Wirtschaft und selbst der Staat mit Investitionen zurück. Die bayerische SPD kämpft gegen den Einwohnerschwund in der Oberpfalz und anderen strukturschwachen Gebieten. Die Staatsregierung könnte gegensteuern - wenn sie wollte.
03.08.2009 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. "Wir haben die besseren Köpfe und wir haben die besseren Ideen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Für das Land gehe es bei der Wahl um einen "Aufbruch zum Besseren".
27.07.2009 in Umwelt
Die Bürgerwind Freudenberg GmbH informiert jetzt auch umfassend im Internet. Auf den im Juli 2009 freigeschalteten Internetseiten werden fortlaufend Neuigkeiten rund um die geplanten zwei Windkraftanlagen bei Witzlricht veröffentlicht. Außerdem ist im Zeitplan nachzulesen, bis wann das Projekt umgesetzt werden soll.
24.07.2009 in Kommunalpolitik
In der Nachbargemeinde Kümmersbruck geht, was in Freudenberg offenbar nicht möglich (oder erwünscht) ist: Dort fördert die Gemeinde bauwillige Familien mit Kindern durch einen Nachlass auf den Baulandpreis. Die Maßnahme macht Sinn, wie Gemeindevertreter von Kümmersbruck bestätigen.
18.07.2009 in Umwelt
Die Atomenergie kann einpacken: Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als Atomstrom. Die SPD tritt für einen schnellen und umfassenden Umbau der Energieversorgung ein: Hin zu dezentraler und erneuerbarer Produktion. Ausdrücklich begrüßen die Sozialdemokraten die Gründung der AOVE Bioenergie eG.
12.07.2009 in Allgemein
Mit 89,7 Prozent der Stimmen haben die Delegierten auf dem Parteitag der BayernSPD in Weiden den Deggendorfer Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (36) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das sind 252 von 282 Stimmen. Pronold folgt als Chef der BayernSPD dem Weidener Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler.
09.07.2009 in Landespolitik
Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.
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Vorsitzender Andreas Koch
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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