Der Ausstieg aus der Atomenergie und stattdessen die Förderung der erneuerbaren Energien war und ist eine der größten Leistungen der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die SPD sorgte in der großen Koalition dafür, dass es beim Atomausstieg blieb. Wenn im September Schwarz-Gelb die Mehrheit bekommt ist klar: Der Atomausstieg wird revidiert.
Damit lösen Union und FDP ihre Zusagen an die Atomindustrie ein. Die "wirtschaftsfreundlichen" Politiker von CDU/CSU und FDP halten den Managern der Industriegiganten die Stange. Die Atomkraftwerke sollen so lange laufen wie möglich, damit sie sich rentieren. SPD und Grüne hatten sich in ihrer Regierungszeit den Atomlobbyisten widersetzt und stattdessen neue Wege in der Energiepolitik beschritten, die sich heute für jedermann rechnen: Jeder, der eine Photovoltaikanlage auf sein Dach montiert hat, weiß das.
Oberpfalz als Atommüll-Endlager?
Die Zukunft der Energieerzeugung darf nicht weiter in den Händen von Großkonzernen liegen, die auf unverantwortliche Weise mit einer Technik von gestern hantieren. Die Störfälle in Krümmel sind ja nur die jüngsten Vorkommnisse in einer langen Liste von Unzulänglichkeiten. Außerdem ist nach wie vor das gigantische Problem der Endlagerung radioaktiven Mülls nicht gelöst. Wer will die verseuchten Abfälle haben? Der Atommüll wird auch die Oberpfalz wieder beschäftigen, wenn es um die Frage eines Endlagers geht. Die bayerische Staatsregierung steht der Atomwirtschaft und den anderen Bundesländern gegenüber in der Pflicht und hat schon mal ihre Fühler ausgestreckt.
"Wirtschaftsfreundlich" heißt "arbeitnehmerfreundlich"
Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Das allein ist Grund genug, nicht CSU oder FDP zu wählen. "Wirtschaftsfreundlich" ist die SPD auch - allerdings auf der anderen Seite. Die Sozialdemokraten standen und stehen immer zu den Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Zusammen mit ihnen - nicht in erster Linie mit den Bossen - müssen die Probleme der Zukunft angepackt werden. Die Menschen brauchen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte auf allen Ebenen. Die rot-grüne Energiepolitik war ein Musterbeispiel, wie so etwas erfolgreich umgesetzt werden kann.
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