Wochenlanger Krampf statt Hilfe für die Bauern

Veröffentlicht am 09.07.2009 in Landespolitik
 

Franz Maget

Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.

„Mit dem Einlenken der Staatsregierung ist der allzu durchsichtige Versuch von Seehofer und Brunner gescheitert, die Bauern bis zum Tag der Bundestagwahl für dumm zu verkaufen, indem sie vorgeben ihre Interessen zu vertreten," erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget. Tatsache sei, das eine Offenlegung der Zahlungen im Interesse der Bauern ist, denen eine Förderung mit Fug und Recht zustehe. „Denn eine Offenlegung der Empfänger hilft, dass die bäuerliche Landwirtschaft nicht betrogen wird, weil die ihnen zustehenden Gelder von Großkonzernen und Industriebetrieben regelrecht abgezockt werden," so Maget.

Hat Brunner ein Treffen mit EU-Kommissarin Fischer-Boel heute neue Erkenntnisse verschafft, oder war es einfach Einsicht? fragt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl. Denn der mögliche Schaden für den Freistaat war zu groß, der Nutzen für unsere Bauern gleich null. Noichl: „Anstatt gegen alle EU-Staaten und 15 Bundesländer anzurennen, sollte sich der Landwirtschaftsminister lieber für das Überleben der Milchviehhalter und der anderen Landwirte in Bayern einsetzen."

Niemand unter den Bauern werde durch eine vernünftige Veröffentlichung beschädigt. Es ist allerhöchste Zeit, dass Brunner die Veröffentlichung nun zusammen mit einer Erklärung, die den Sinn der Subventionen auch Laien verdeutlicht, ins Netz stellen will.

 

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