11.11.2008 in Landespolitik
Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren der Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern abgelehnt.
11.11.2008 in MdB und MdL
Während die Koalitionsvereinbarung zwischen den beiden Regierungsparteien CSU und FDP insgesamt mehr als nichts sagend formuliert wurde, ist sie da, wo konkrete Forderungen an den Bund gestellt werden, sehr konkret. So heißt es dort:
21.10.2008 in Veranstaltungen
Am 8. und 9. November findet in der Aula der Volksschule Hahnbach die Ausstellung „Freizeit-Hobby-Kunst“ des SPD-Kreisverbandes statt.
23.09.2008 in Kommunalpolitik
Die Staatsstraße 2399 befindet sich in dem Abschnitt zwischen Neunaigen und Kemnath nicht gerade in einem guten Zustand. Angesichts des schlechten Zustands („schadhaft und überaus holprig“) dieses Streckenabschnitts bei Neunaigen häufen sich die Beschwerden der Verkehrsteilnehmer bei der Marktgemeinde Wernberg-Köblitz.
23.09.2008 in Landespolitik
Bei verschiedenen in den letzten Monaten stattgefundenen Terminen bzw. Veranstaltungen wurde MdL Reinhold Strobl darauf angesprochen, dass doch das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden sollte.
23.09.2008 in Presse
Demokraten sollten auch zu Wahlkampfzeiten anderes miteinander umgehen, gab sich Kreistags-Fraktionsvorsitzender Josef Flierl bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes überzeugt. Und er betonte „…was CSU-Vorsitzender Erwin Huber bietet ist Wahlkampfstil auf niedrigstem Niveau.“ Die Nerven lägen aus Angst vor Verlust der Mehrheit lägen „bei den schwarzen Brüdern und Schwestern“ die Nerven blank.
23.09.2008 in Veranstaltungen
Zu einer offiziellen Wahlkampfabschluss-Veranstaltung lädt die SPD am Dienstag, 23. September, um 19.30 Uhr, ins Gasthaus „Bayerisch Brückl“ in Karmensölden ein.
23.09.2008 in Allgemein
Am 1. September startete der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit einer neuen Ausschreibung. „Helden: verehrt – verkannt – vergessen“ lautet das aktuelle Thema. Zu jeder Zeit und an jedem Ort hat es Menschen gegeben, deren Handeln als heldenhaft angesehen wurde. Andere Menschen, die ebenfalls Herausragendes geleistet haben, wurden erst sehr viel später oder nie dafür gewürdigt.
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Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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