SPD-Kreisvorstandssitzung

Veröffentlicht am 23.09.2008 in Presse
 

Demokraten sollten auch zu Wahlkampfzeiten anderes miteinander umgehen, gab sich Kreistags-Fraktionsvorsitzender Josef Flierl bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes überzeugt. Und er betonte „…was CSU-Vorsitzender Erwin Huber bietet ist Wahlkampfstil auf niedrigstem Niveau.“ Die Nerven lägen aus Angst vor Verlust der Mehrheit lägen „bei den schwarzen Brüdern und Schwestern“ die Nerven blank.

Da erkläre Beckstein alle, die nicht CSU wählten „zu unanständigen Bayern“ und Huber rufe gar zum Kreuzzug auf. „Der Erwin Huber hat bei der Kundgebung in Hirschau einen gewaltigen Schmarrn verzapft“ stieß Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl ins gleiche Horn.

Dessen Behauptung, der sozialdemokratische Bundesverkehrsminister habe für den Bau der A 6 das Geld vorenthalten könne er mit einem Schreiben des ehemaligen Staatssekretärs Georg Schmidt widerlegen „… es standen immer die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.“

An das Finanzdesaster beim Transrapid und das Fiasko bei der Bayerischen Landesbank müsse man auch den Bayerischen Finanzminister erinnern. Dort habe er verantwortlich mit beigetragen, dass Milliarden in den Sand gesetzt wurden „und von der SPD behauptet er in Hirschau, sie könne nicht mit Geld umgehen.“ Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern bei der bayerischen Landtagswahl spiele er nun den Feuerwehrmann.

„Aber er hat kein Löschwasser dabei: Er bringt keinen Finanzierungsvorschlag, um die 2,5 Milliarden Steuerausfälle aufzufangen.“

Die CSU habe die Wähler vor der letzten Landtagswahl belogen und danach betrogen erinnerte Josef Flierl an deren Wahlversprechen vor fünf Jahren. Beamte müssten schon ein kurzes Gedächtnis haben, wenn sie sich nicht mehr daran erinnerten. „Huber war der Brandstifter und hat alles getan, um die Pendlerpauschale zusammen zu streichen, die Bayern SPD schon immer gegen eine Kürzung,“ erinnerte stellvertretender Kreisvorsitzender Chrisian Beyer.

Themen wie „Pendlerpauschale“ oder „Mehr Netto für alle“, so Kreisvorsitzender Strobl jedoch würden nicht im Landtag sondern im Bundestag entschieden. Wichtig sei ob der Freistaat die Kindergartengebühren übernehme oder die Studiengebühr von 500 Euro pro Semester abschaffe, um gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen. „Solange es eine CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag gibt, wird sich auch an der Schulpolitik in Bayern nichts ändern“ gab sich Neukirchens Bürgermeister Kreisrat Winfried Franz überzeugt.

Dies heiße weiter das starre dreigliedrige System, das eine längere gemeinsame Schulzeit verhindere, eine Hauptschulkonzentration mit Sterben der Hauptschulen auf dem flachen Land, „denn die Kinder sind ab der 4. Klasse weg.“

Ein Anliegen sei ihm auch der Bau eines Radwegs von Hirschau nach Amberg, so Strobl abschließend. Hier sehe er die Möglichkeit von Zuschüssen aus dem Verkehrsfinanzierungsgesetz, „aber die betroffenen Kommunen müssen tätig werden, wenn möglich unter Federführung des Landkreises.“

Bild Kreisvorstand: Um für den Bau eines Radwegs von Hirschau nach Amberg Zuschüsse aus dem Verkehrsfinanzierungsgesetz zu erhalten müssten die betroffenen Kommunen, wenn möglich unter Federführung des Landkreises tätig werden, so SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl. Mit im Bild SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Josef Flierl, Kreisrätin Ute Bender. Neukirchens Bürgermeister Kreisrat Winfried Franz und stellvertretender Kreisvorsitzender Christian Beyer.

 

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