Rücknahme der Studiengebühren und Übernahme der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 23.09.2008 in Landespolitik
 

Bei verschiedenen in den letzten Monaten stattgefundenen Terminen bzw. Veranstaltungen wurde MdL Reinhold Strobl darauf angesprochen, dass doch das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden sollte.

Damit und mit einer Zurücknahme der Studiengebühren (1.000,00 €/Jahr) könnten die Familien enorm entlastet werden. In einem Brief an Ministerpräsident Beckstein hat sich Strobl für diese beiden Forderungen eingesetzt. Familienministerin Christa Stewens hat in einem Antwortschreiben an den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl (SPD) klar gemacht, dass es im Freistaat mit einer CSU-dominierten Landespolitik kein kostenfreies letztes Kindergartenjahr oder eine Zurücknahme der Studiengebühren gibt. „Das heißt“, so Bildungsexperte Strobl, „dass der Bildungsauftrag, der eigentlich bei der Staatsregierung liegt, auch künftig zu Lasten der Eltern oder der Studierenden geht. Damit wird die Chancengleichheit für die jüngere Generation ausgehebelt.“

Speziell das letzte Kindergartenjahr sei für die Vorbereitung auf die Grundschule bei den Kindern besonders wichtig, betont Strobl: „Der Nutzen zur individuellen Förderung der Kinder ist bei Fachleuten unstrittig. Darum muss es auch allen Kindern möglich gemacht werden, diese Chance zu ergreifen. Das letzte Kindergartenjahr muss kostenfrei sein, denn die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Auch die Studiengebühren, die von der Staatsregierung eingeführt wurden, werden in Stewens Brief verteidigt, ohne auf den von Strobl angefragten Aspekt der Bildungsgerechtigkeit einzugehen. Für die Studierenden und ihre Eltern ist es eine hohe Belastung auch noch für die Gebühren aufkommen zu müssen, so Strobls Landtagskollege Wolfgang Vogel (SPD), der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion: „Stewens verkennt die Tatsache, dass die Hochschulen nur durch chronischen
Geldmangel durch die Rotstiftpolitik der CSU dazu gekommen sind, dass sie nun unterfinanziert sind und auf Studiengebühren zurückgreifen müssen. Nun müssen die Studierenden an die Stelle des Freistaats treten. Doch damit haben wir jetzt die

Situation, dass eine soziale Selektion nach der finanziellen Situation der Eltern stattfindet. Alternativ können die Studierenden nur noch zusätzlich jobben oder sich schon vor dem Berufsstart erheblich verschulden. Beides ist eine hohe Belastung, die ihnen die CSU geführte Regierung eingebrockt hat.“

Zudem sei es offen, wie und wo die Studiengebühren eingesetzt werden, so die beiden Politiker. Oft seien Anschaffungen zur Verbesserung der Infrastruktur gar nicht möglich, weil allein die maroden baulichen Gegebenheiten oder Platzmangel einen sinnvollen Einsatz erschweren. Die Gelder könnten gar nicht dort eingesetzt werden, wo sie am dringlichsten wären. Strobl: „Unter dem Strich hat der Staat nach unserer Auffassung die Aufgabe, dafür zur sorgen, dass die Bildung gerade den jungen Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Bildung ist ein wichtiges öffentliches Gut, das nicht privat finanziert werden sollte.“

Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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