Politik ist für die Menschen da

Veröffentlicht am 18.04.2009 in Allgemein
 

Als ein Bewährungsjahr für die Demokratie sieht Franz Müntefering das Jahr 2009, ein Jahr in dem die Sozialdemokratie den Vorrang der Politik neu erkämpfen und den handlungsfähigen Staat sichern muss.

Der SPD-Parteivorsitzende verwies auf einer Veranstaltung der Reihe „Das Neue Jahrzehnt“ in Münster auf eine historische Regelmäßigkeit: auf die "Neuner Jahre", die in der deutschen Geschichte oft mit besonderen Weichenstellungen und Umbrüchen verbunden waren. 2009 werde das Jahr sein, in dem Demokratie beweisen muss, "dass sie ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig und sozial sein kann", so Müntefering. Das gelte in Deutschland für die Bundestagswahl, aber auch in Europa.

Für ein soziales Europa

Denn die Europäerinnen und Europäer werden mit der Europawahl am 7. Juni entscheiden, "ob Marktradikale oder das Soziale und das Demokratische die Oberhand haben". Mit Konsequenzen über den Kontinent hinaus. Denn schaffe Europa es nicht, zu zeigen, wie das geht mit dem Sozialen und dem Demokratischen, warnte der SPD-Vorsitzende, würden dies andere Regionen der Welt gar nicht erst versuchen. Auch das unterstreicht die Bedeutung der Weichenstellungen in diesem Jahr.

Für selbstbewusste Demokraten

Beides, "das Soziale wie auch das Demokratische", brauche Menschen, die sich engagieren und sich einbringen, bekräftigte Müntefering. Vor Ort, in der Nachbarschaft, im Ehrenamt, in Vereinen, in Kirchen, aber auch in Parteien. "Nur so funktioniert die soziale Gesellschaft und nur so funktioniert Demokratie. Demokratie braucht Demokraten".

Für den Vorrang der Politik

Im Jahr 2009 gehe es auch darum klar zu stellen: "Politik ist für die Menschen da." Und nur demokratisch organisierte Politik, in der die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ihre Regeln setzen, in der die Freiheit des Einzelnen da endet, wo sie die Freiheit eines anderen einschränkt, könne gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird, dass jeder zu seinem Recht kommt. "Daher", bekräftigte der SPD-Vorsitzende, "wollen wir den Vorrang der Politik".

 

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