Steinmeier: "Ich will regieren!"

Veröffentlicht am 19.04.2009 in Bundespolitik
 

Frank Walter Steinmeier

Steinmeier läuft sich warm: "Ich will regieren. Und das als Bundeskanzler" - mit dieser Ansage hat der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf der SPD eröffnet. Scharfe Kritik übte er an den Verantwortlichen der Finanzkrise. "Das schreit nach Korrektur."

Steinmeier gibt sich kämpferisch: "Wir haben bessere Antworten als die anderen. Sozialdemokratische Antworten", begründet er unter großem Beifall den Regierungsanspruch der SPD und seinen eigenen Anspruch auf das Kanzleramt. "In unserem Lande gärt es. Da hat sich sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt", sagte er vor den mehr als 2000 Zuhörern im Berliner Tempodrom. Die Wirtschaftskrise, "angerichtet vom Börsen-Kasino", sei dafür der sichtbare Beleg. Die "Jagd nach Maximalrenditen" in den globalen Chefetagen habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert.

Wirtschaftskrise: "Da ist Sozialdemokratie gefragt!"

Mehr soziale Gerechtigkeit ist so auch die Kernforderung, die sich wie ein roter Faden durch die einstündige Rede Steinmeiers zieht. "Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert und die, die Milliarden versenkt haben und ihr Unternehmen und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, auch noch was oben drauf kriegen", greift der SPD-Kanzlerkandidat verbreiteten Unmut in der Bevölkerung auf. "Das schreit nach Korrektur und da ist Sozialdemokratie gefragt."

Neustart der sozialen Marktwirtschaft

"Wenn ein Bankmanager so viel verdient wie 500 Krankenschwestern, dann stimmen die Relationen nicht mehr", unterstreicht Steinmeier die Forderung nach mehr sozialer Verantwortung in der Wirtschaft. Notwendig sei "ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft" - mit dem von der SPD geforderten generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, kostenlosen Betreuungsangeboten für alle Kinder und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent. "Deswegen muss keiner an der Brotkante kauen", weist der SPD-Spitzenmann Kritik an der "Reichensteuer" zurück.

 

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