CSU hat 3.750.000.000 Euro verbrannt

Veröffentlicht am 17.01.2010 in Landespolitik
 

Markus Rinderspacher

"Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen." Mit dieser Tatsache konfrontierte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die Mannschaft um Horst Seehofer, Georg Schmid, Heinz Donhauser und Otto Zeitler.

Sehen sie hier die Rede von Markus Rinderspacher: Rede im Video

Und hier gibt es das Manuskript zum Nachlesen: Der Text der Rede

Die bayerische Landesbank ist in den letzten Wochen nicht mehr aus den Schlagzeilen gekommen. Nachdem die Bank schon mit einem Milliardenkredit gestützt werden musste, welcher den Haushalt des Freistaates Bayern mit erheblichen Zinszahlungen belastet, wurden bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aus dem österreichischen Bundesland Kärnten mindestens 3,75 Milliarden Euro verbrannt, die jetzt für wichtige Impulse im Freistaat Bayern fehlen.

• Schulen: An Bayerns Schulen arbeiten etwa 100.000 Lehrer, jeder kostet im Schnitt ca. 70.000 Euro im Jahr. Rein rechnerisch könnten mit dem Geld 5.000 Lehrer zehn Jahre lang bezahlt werden.

• Studiengebühren: Die ca. 260.000 Studierenden in Bayern zahlen pro Semester jeweils 500 Euro Studiengebühren. Mit den Verlusten der HGAA hätte man allen bayerischen Studierenden 14 Jahre lang die Gebühren erlassen können.

• Mittagessen: Mit 3,75 Milliarden Euro könnte der Freistaat Bayern zehn Jahre lang jedem Schüler in Bayern ein warmes Mittagessen finanzieren.

• Straßen: Mit dem Geld hätten 20.000 Kilometer Staatsstraßen saniert werden können, für welche in den letzten Jahren immer weniger Geld zur Verfügung gestellt worden ist – insgesamt besitzt der Freistaat nur 13.000 Kilometer Staatsstraßen.

• Universitäten: Die Studentenproteste haben auf viele Mängel hingewiesen, unter anderem auf fehlende Studienplätze – 10.000 neue Studienplätze kosten gerade einmal zwei Prozent der HGAA-Verluste im Jahr – etwa 70 Millionen Euro.

• Schulden: Hätte der Freistaat Bayern die 3,75 Milliarden zum Schuldenabbau eingesetzt, könnten jährlich 150 Millionen Euro Zinsausgaben gespart werden und für andere Zwecke eingesetzt
werden.

• Staatshaushalt 2010: Der Haushalt des Freistaates Bayern 2010 beläuft sich auf 41,5 Milliarden Euro – der Verlust bei der Hypo Group Alpe Adria beträgt damit fast ein Zehntel der Jahresausgaben.

• In Kärnten: Das österreichische Bundesland Kärnten hat mit dem Geld aus Bayern durch den Verkauf der HGAA eine Stiftung gegründet, aus welcher jeder Jugendliche des Bundeslandes 1000 Euro an seinem 18. Geburtstag erhält.

 

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