Schwarz-Gelb beweist: Politik ist käuflich

Veröffentlicht am 16.01.2010 in Bundespolitik
 

Geld für Gesetze

Als eine der ersten und bislang einzigen Taten hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt. Hoteliers hatten diesen Steuerrabatt seit Jahren vehement gefordert. Interessant, dass die FDP ausgerechnet von einem Hotelimperium angeblich Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten hat.

Von den Großspenden aus der Hotelbranche berichtet Spiegel-Online am 16. Januar 2010. Demnach habe die FDP in nur einem Jahr über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört.

Spenden auch an die CSU

Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert in der gedruckten Spiegel-Ausgabe das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. "Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent."

FDP holt Lobbyisten ins Gesundheitsministerium

Erst Anfang Januar war bekannt geworden, dass der neue Bundesgesundheitsminister Patrick Rösler (FDP) einen Cheflobbyisten der privaten Krankenkassen als Spitzenbeamten ins Bundesgesundheitsministerium berufen hat. Er soll den Minister dort "beraten". Seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatte hingegen keinen so guten Draht zu Verbandsvertretern. Sie wurde von ihnen dafür stets heftig kritisiert.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Politik käuflich ist. Wieviel Geld müssen die sozial Schwachen an die Regierungsparteien überweisen, damit ihre Anliegen berücksichtigt werden? Wieviel kostet bei der FDP ein Gesetz?

 

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