Sitzung der SGK

Veröffentlicht am 16.09.2008 in Presse
 

„Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Ge-meinden aber auch Unternehmen, Verbände und Sozialpartner gemein-sam in der Verantwortung stehen“ betonte Kreisrat Rudolf Bergmann, Kreisvorsitzender der Sozialdemo-kratischen Gemeinschaft für Kom-munalpolitik (SGK) bei einer Sit-zung in den Geschäftsräumen des SPD-Stadt- und Kreisverbandes in der Seminargasse. Gute Bildung dürfe nicht am fehlenden Geld in der Familie scheitern – „… es darf nicht auf den Geldbeutel der Eltern an-kommen, was aus einem Kind wird,“– ergänzte Stadträtin Brigitte Netta mit Blick auf die neuen Rege-lungen für Kindergärten.

Gerade die ersten Jahre in der Kindertagesstätte prägten die spätere Lernfähigkeit von Kindern.

Deshalb wolle die SPD, so die Stadträtin, soziale Hürden für den Zugang zur frühen Bildung und Erziehung der Kinder abbauen. Das starr gegliederte Schulwesen in Bayern, welches die Kinder schon früh auf unterschiedlich anspruchsvolle Bildungswege verteile, trage zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei, kritisierte sie.

Am Gerangel bei der Hauptschule Schmühlen sei plakativ zu sehen, „dass mit dem Bayerischen Schulsystem vieles nicht mehr stimmt. Und Schmidmühlen ist überall,“ mahnte zu diesem Brandthema stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas.

Für Schaufensterprojekte und nicht zur Stärkung des ländlichen Raumes, etwa bei Straße und Schiene, rügte Stadtrat Dieter Amann, habe sich die CSU-Staatsregierung bei der Vergabe der frei gewordenen Finanzmittel aus dem Transrapid-Prestige-Projekt entschieden.

Städte und Landkreise hätten insbesondere bei Straßen-baumitteln in den letzten Jahren enorme Kürzungen zu verkraften müssen, beklagte er und krisierte „Versprechungen und Wirklichkeit im ländlichen Raum, also auch in unserer Region, klaffen besonders krass auseinander.“

Für viele Ungereimtheiten in Bayern, etwa das starre Schulsystem, das Hin und Her beim Büchergeld, die unsozialen Studiengebühren, das „unglückliche“ G 8, die Abschaffung und die „scheinheilige Forderung nach Wie-dereinführung“ der Pendlerpauschale, dem Verkauf des Tafelsilbers des Freistaats, den Milliardenverlusten der Landesbank, dem GEN-Saatgut und dem strengsten Rauchverbot mit dem laschesten Vollzugsmöglichkei-ten gebe es nur einen Verantwortlichen, waren sich die Sitzungsteilnehmer einig:

Die CSU. Nach der Landtagswahl am 28. September will die SGK-Vorstandschaft wieder verstärkt Fachveranstaltungen für SPD-Mandatsträger anbieten und durchführen.

 

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
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13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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