Eines der schwächsten Felder der CSU ist neben der Vetternwirtschaft die verfehlte Bildungspolitik. Seit Jahren hinterlassen die CSU-Kultusminister - vormals Strauß-Tochter Hohlmeier, jetzt Ludwig Spaenle - in der bayerischen Schullandschaft verbrannte Erde. Der Stadtrat von Schnaittenbach lässt sich diese Politik nicht länger gefallen. Er votierte mit einer Stimme Mehrheit gegen das umstrittene Experiment Schulverbund.
Die Entscheidung im Schnaittenbacher Stadtrat fiel mit der denkbar knappsten Mehrheit von 9:8 Stimmen. Die CSU hatte (natürlich) dafür gestimmt, den Vorgaben aus dem Kultusministerium zu folgen. Die SPD stimmte gegen den Beitritt zu einem Schulverbund Obere Vils/Ehenbach. Denn weder die genaue Ausgestaltung, noch die Finanzierung ist geklärt.
Wenn es nach dem Kultusministerium geht, sollen die Stadt- und Gemeinderäte in ganz Bayern dem Experiment zustimmen - und später die Folgen tragen. Ein Ausscheren aus dieser Linie ist nicht vorgesehen. Klar, dass das "Nein" aus Schnaittenbach jetzt bei der CSU und den Staatsbeamten (das sind u. a. die Rektoren, die dem Kultusministerium unterstellt sind) auf Verwunderung stößt.
Wir sind nicht im Mittelalter
So sagten laut Zeitungsbericht die Schnaittenbacher CSU-Stadträte Markus Nagler und Liborius Gräßmann, "man könne bestehende Anordnungen der Regierung nicht einfach negieren." Ja, befinden wir uns denn im Mittelalter, in dem der Feudalherr befiehlt und die Untertanen folgen? Die CSU ist einen solchen Umgang möglicherweise gewohnt, die SPD nicht.
Eine Abstimmung in einem Stadtrat ist aber immer noch ein demokratischer Vorgang und hierbei soll es vorkommen, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Wenn schon das Kultusministerium ihr völlig unausgegorenes Projekt unter allen Umständen durchdrücken will, soll es sich nicht mit dem Mäntelchen der Demokratie schmücken, sondern Tacheles reden und auch die Verantwortung tragen. Gerade letzteres wollen sich die Herren Seehofer und Spaenle aber nicht antun - obwohl sie in der Verantwortung stehen.
Probleme auch für Freudenberg
Dass das Schulexperiment mit erheblichen Problemen verbunden ist, zeigt sich auch an der Entscheidung des Freudenberger Gemeinderates zum selben Thema. Die SPD wollte hier nicht soweit gehen, einen Schulverbund komplett abzulehnen. Statt einer Zusammenarbeit mit Schnaittenbach und Hirschau entschied sich der Gemeinderat für Kümmersbruck. Für Freudenberg die vielleicht bessere Lösung. Aber auch hier sind viele Fragen nicht geklärt. Chaos in der SChulpolitik - made by CSU.
https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…
Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
| Besucher: | 447723 |
| Heute: | 83 |
| Online: | 2 |
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Jetzt sind 2 User online