Die Kopfpauschale nutzt nur den Reichen!

Veröffentlicht am 26.02.2010 in Bundespolitik
 

Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Fließbandarbeiter. Die SPD kämpft mit aller Kraft gegen diesen Frontalangriff auf unseren Sozialstaat.

Schwarz-Gelb will Gutverdienende entlasten und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner belasten. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt.

Bei der Kopfpauschale zahlen alle das Gleiche. Der Single in Berlin, der 5000 Euro verdient, genauso wie die alleinerziehende, dreifache Mutter auf dem Land. Der Generalkonsul genauso wie der Fließbandarbeiter. Schwarz-Gelb meint, das sei gerecht. Wir von der SPD und die Väter und Mütter unseres Sozialstaates, die vor Jahrzehnten das Solidarprinzip eingeführt haben, meinen das nicht.

Was will die SPD?

- Die SPD hält an der solidarischen Krankenversicherung fest: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.

- Die SPD will, dass auch in Zukunft alle unabhängig vom Einkommen den gleichen Anspruch auf eine gute Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts haben.

- Die SPD will deshalb die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen.

- Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.

- Die SPD will die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein. Damit haben auch wieder alle ein volkswirtschaftliches Interesse an angemessenen Kosten im Gesundheitssystem.

- Die SPD will ein modernes Patientenrechtegesetz, damit klar wird, wer im Gesundheitssystem im Mittelpunkt steht: die Patientinnen und Patienten. Sie sollen sich besser gegen unseriöse Behandlungsangebote und private Abzocke wehren können. Alles medizinisch Notwendige wird von der gesetzlichen Kasse bezahlt.

- Wir wollen, dass alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, gut für ihre gute Arbeit bezahlt werden – das gilt auch insbesondere für das Pflegepersonal.

- Die SPD will, dass auch in Zukunft alle Menschen in allen Regionen einen guten Zugang zur medizinischen Versorgung haben – strukturschwache Regionen dürfen nicht abgekoppelt werden.

- Wir lehnen die soziale Spaltung der Gesellschaft durch die Kopfpauschale ab: Deshalb JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! NEIN zur Kopfpauschale!

 

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