BayernVorwärtsOnline. Ausgabe 13_08

Veröffentlicht am 13.07.2008 in Landespolitik
 

BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 13/2008 – 08-07-11

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Aus dem Inhalt:

• Franz Maget über verfehlte Integrationspolitik
• Energie: Drei Fragen an Hermann Scheer.
• Finanzen: Was mir diese Woche wichtig ist mit Florian Pronold
• Kommunalpolitik: Fachforum im Landtag
• Jubiläum: Martin Auer feiert sein 30.
• Links und Termine

Franz Maget über verfehlte Integrationspolitik

Der SPD-Spitzenkandidat will lieber auf Prävention und Bildung setzen, im Gegensatz zu CSU-Innenminister Herrmann, der den starken Mann markiert.

„Herrmanns Getöse über die Abschiebung der Münchner U-Bahn-Schläger ist nichts als Populismus und Hetze. Zunächst einmal müssen die Beiden hier in Deutschland zumindest einen großen Teil ihrer Haftstrafen absitzen. Vorher stellt sich die Frage nach der Abschiebung gar nicht.
Das eigentliche Problem ist doch, dass die CSU-Staatsregierung bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund versagt hat. Die CSU versucht, davon abzulenken. Jeder dritte türkische Junge beispielsweise macht bei uns keinen Schulabschluss. Hier müsste man ansetzen. Mehr zweisprachige Lehrer, mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, das wäre ein Anfang.
Wegsperren, strafen, rausschmeißen – das ist alles, was der CSU einfällt.“

3 Fragen an Hermann Scheer

Hermann Scheer ist Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Träger des Alternativen Nobelpreises von 1999 und Präsident von Eurosolar.

Warum ist Energiepolitik kein grünes, sondern im besten Sinne ein sozialdemokratisches Thema?
„Weil von der Energieversorgung alles abhängt, und weil vom Wechsel in der Energiepolitik die dauer hafte Verfügbarkeit abhängt. Energieversorgung ist ein Menschenrecht, und zwar Energieversorgung ohne gesellschaftliche Folgeschäden. Es ist ein sozialdemokratisches Anliegen, keine Folgeschäden für kommende Generationen zu hinterlassen. Der Wechsel hat außerdem eine riesige Mobilisierung zur Folge. Wir bekommen eine weltweite Nachfrage nach Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien. Die industriellen Vorreiter auf diesem Gebiet sind die industriellen Standorte für die Zukunft. Ein Wechsel von der Fremdversorgung zur lokalen Versorgung führt auch zu weniger Konflikten um Rohstoffe.
Deshalb ist die Energiewende auch die friedenspolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Die riesige Unternehmenskonzentration führt zu Schwierigkeiten für ganze Regionen in der 3. Welt, die abgehängt werden, weil dort die Gewinne kleiner ausfallen. Wir brauchen eine breite Eigentumsstreuung, die auf Dauer angelegt ist. Das führt zu einer Revitalisierung der Regionen durch wirtschaftliche Dezentralisierung. Wir brauchen viele kleine statt weniger großer Unternehmen. Dies ist keine Träumerei, sondern die logische Konsequenz des Wechsels zu erneuerbaren Energien, weil dadurch viele breit gestreute Anlagen unterschiedlicher Größenordnungen wenige Großanlagen ersetzen.“

Der Erdölpreis steigt und steigt. Brauchen wir da nicht die Atomkraft?
„Nein! Zunächst einmal sind auch die Uranvorkommen begrenzt. Und die Atom-Strom-Versorgung ist immer sehr zentralistisch organisiert. Auch wenn Atomstrom billig ist, schlägt sich das nur in den Monopolgewinnen nieder. Vier große Konzerne, die von Atom-Meilern den Strom beziehen, bieten ihren Strom auch nicht billiger an, als die Stadtwerke. Der Preisvorteil kommt bei den Verbrauchern einfach nicht an. Es ist auch ein Trugschluss, dass Atom-Strom billiger ist, weil es der subventionierteste Teil der Energie-Industrie ist, wegen der weitgehenden Freistellung von der Haftpflichtversicherung. Die EU-Kommission hat errechnet, dass ein Preisvorteil von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde daraus resultiert. Bei voller Risikohaftung wären die Preise noch höher. Um die 90 Cent pro Kilowattstunde laut einer Studie des Prognos-Instituts. Alle Erneuerbaren Energien sind eigentlich jetzt schon billiger.“

Warum setzt die CSU auf die Atomkraft?
„Im besten Fall: weil sie offensichtlich noch nicht verstanden hat und sich auch der Diskussion weder intern noch extern nie gestellt hat. Vielmehr ist es aber so, dass die CSU sehr eng mit den Atom-Strom-Betreibern verbandelt ist. Das gibt’s ganz vereinzelt auch in der SPD, aber dass eine ganze Partei sich so zur Schutzpatronin der Energiekonzerne macht, das gibt’s nur bei CDU/CSU und FDP (einer Partei, die sich Mittelstandspartei nennt). Die Spur ist lang. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Internationale Energieagentur (IEA) hat noch vor kurzem vorhergesagt, dass der Ölpreis 2030 bei durchschnittlich 35 Dollar pro Barrel liegen werde. Jetzt sind wir schon heute bei 140 Dollar. Unverständlich, warum solche Institute überhaupt noch von jemandem ernst genommen werden.“

Hermann Scheer kommt nach Stephanskirchen bei Rosenheim. Landtagskandidatin Maria Noichl lädt zu der Veranstaltung ein am Dienstag, 22.07. um 19:30 im Gasthof Antretter. Mehr Details: http://bayernspd.de/termine/

Was mir diese Woche wichtig ist…
Heute mit Florian Pronold, MdB, Landesgruppen-Chef im Bundestag und Finanz-Experte im Kompetenzteam der BayernSPD.

„Drunter und drüber geht es bei der CSU, hin und her. Huber und Beckstein haben die Hosen voll und sie flickschustern jetzt an allen Ecken und Enden. Genau wie bei der Pendlerpauschale. Wir können die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oft genug daran erinnern, dass die CSU noch vor kurzem der größte Gegner der Pendlerpauschale war. Lügen haben kurze Beine, und weit wird Huber auch mit seinen Flugblättern nicht kommen.“ (Sehr schöne ZDF-Satire zur Pendlerpauschale unter „Links“)


Kommunalpolitik: „Privatisierung ist nicht der Heilsbringer!“

„Große Konzerne versuchen, sich die Rosinen herauszupicken aus dem kommunalwirtschaftlichen Kuchen“, warnt der Augsburger Altoberbürgermeister Dr. Paul Wengert. Bei seinem Vortrag beim Fachforum „Kommunalwirtschaft – öffentliche Daseinsvorsorge“, zu dem jüngst die SPD-Fraktion in den Landtag geladen hatte, erhob Wengert Vorwürfe gegen die CSU-Staatsregierung.

Dem Privatisierungswahn verfallen rede die CSU dem Neoliberalismus das Wort, so Wengert. Aber die Beispiele des britischen Transportwesens oder der französischen Trinkwasserversorgung zeigten, dass die Dinge, die die Menschen zu Leben dringend brauchen, nicht privatisiert werden dürfen. Nicht nur, dass ein Qualitätsverlust zu beklagen ist, auch ist dort die Versorgung aller Bürger nicht mehr gewährleistet. Energie, ÖPNV, Abwasser, Müll, Wohnungen und Krankenhäuser müssen deshalb nach Ansicht der Teilnehmer des Forums in der öffentlichen Hand bleiben.

Im besten Sinne überlebenswichtig, so Dr. Thomas Beyer: die Krankenhäuser. Der Sozial-Experte im Kompetenzteam der BayernSPD weist darauf hin, dass wir einen höheren Anteil an rein profit-orientierten Kliniken haben, als die USA. Die privaten Krankenhäuser wiederum suchten sich ihre Patienten aus. In öffentlichen Kliniken sei der Anteil der Unter-60jährigen und der Über-60jährigen ausgeglichen, während das Verhältnis bei den privaten teils bei 65 zu 35 liege.

„Die Staatsregierung behauptet immer, überall vorn zu sein“, sagt Beyer. Aber bei den Investitionsmitteln pro Einwohner liege Bayern im Ländervergleich weit abgeschlagen im Mittelfeld. Außerdem gehe die Investitionskostenförderung deutlich zurück: während es in den 90er Jahren noch 665 Millionen Euro waren, liegt Bayern inzwischen bei rund 480 Millionen Euro. Hier müsse die Staatsregierung deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

„Die Privatisierung ist nicht der Heilsbringer!“, weiß auch Susann Biedefeld, die Energie-Expertin im Kompetenzteam. Um die Effizienz der kommunalen Unternehmen zu verbessern, will sie auf landespolitischer Ebene die Genehmigungsverfahren für Netzentgelte vereinheitlichen. Sie plädiert außerdem für die Querfinanzierung: über ihre Gewinne sollen die Stadtwerke dann Kliniken, Busse und Bäder bezahlen.

Jubiläum: Martin Auer feiert sein 30.

„Ich habe es immer als Dienst an der Demokratie empfunden“, erzählt Martin Auer, der am Programmparteitag von Ludwig Stiegler für seinen Einsatz geehrt wurde: Auf 30 Jahre hauptamtliche Tätigkeit blickt Auer heute zurück. Mittlerweile ist er Geschäftsführer des Bezirks Oberpfalz, Geschäftsführer des Unterbezirks Regensburg und – nicht zuletzt – Vorsitzender des Betriebsrats der BayernSPD. Sein Mitstreiter im Betriebsrat, Franz Weiß, schätzt ihn als „sehr erfahrenen und guten Betriebsratsvorsitzenden, der immer ein Ohr für die Belegschaft hat“.

Nächstes Jahr gibt’s noch ein Jubiläum für Auer: 40 Jahre Mitgliedschaft und Engagement in der SPD. Die Hauptamtliche Tätigkeit wird er dann bleiben lassen, in 462 Tagen ist es soweit. Zu tun gibt es dann aber trotzdem noch Einiges: in der AG 60 plus, beim Einweisen der Jüngeren, bei der Organisation von Ausflügen, usw. Außerdem will Auer eine Chronik schreiben vom Ortsverein Schirling. Warum das Ganze? „Die Demokratie braucht Demokraten, und zwar vor allem Sozialdemokraten.“ Denn die anderen Parteien hätten sämtlich in ihrer Geschichte gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist, wenn es eng wird.

Termine:

• Verantwortung für die „Eine Welt“ übernehmen will die SPD. Zu Gast beim Bundestreffen der Foren Eine Welt ist außer Franz Maget die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, zu Gast. Am Freitag, 11.07. ab 17 Uhr im Münchner Löwenbräukeller am Stiglmaier Platz.
• Ganz vorn mit dabei sind Franz Maget und Christian Ude beim Christopher Street Day am Samstag, 12.07. in München. Start ist um 12 Uhr am Marienplatz.
• Frank-Walter Steinmeier kommt nach Theuern bei Kümmersbrück, wo er und Franz Maget im Festzelt bei dieser SPD-Kundgebung Reden halten werden. Am Montag, 14.07 um 19 Uhr. Einlass ins Festzelt ist ab 18 Uhr.

Links:

• Das Regierungsprogramm der BayernSPD: http://bayernspd.de/wahl-2008/regierungsprogramm/
• Hervorragend: ZDF - Toll! - Satire von Doyé und Wiemers zum Thema Pendlerpauschale unter http://bayernspd.de/
• http://www.mp4-tv.de/ – diverse Sendungen und Podcasts zum kostenlosen Download oder Streaming.

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Impressum:
BayernVorwärts online – Newsletter des BayernSPD-Landesverbandes.
Redaktion: Stefan Hanitzsch, BayernSPD, stefan.hanitzsch@spd.de
Verantwortlich: Rainer Glaab, BayernSPD.
Georg-von-Vollmar-Haus, Oberanger 38, 80331 München T. 089 – 23 17 11 28; E-Mail: rainer.glaab@spd.de, info.bayernvorwaerts@spd.de Anmeldung für den Newsletter: http://newsletter.bayernspd.de

 

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

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Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

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13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
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