Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 13.07.2008 in Landespolitik
 

BayernSPD kämpft für Arbeitnehmer –
CSU-Huber: Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann ohne Löschwasser

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Prieser, der sie wieder zum Leben erwecken will. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU. Außerdem eine ausführliche Dokumentation im Anhang, die das Ganze untermauert:

1. Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen.

2. Die Union hat sich im Koalitionsvertrag mit der Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die SPD hat im Gegenzug die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit erhalten.

3. Trotzdem haben die SPD-Finanzpolitiker im Bundestag einen Versuch unternommen, die Pendlerpauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das hätte die Masse der Pendler besser gestellt hätte, als es nach der jetzigen Gesetzeslage der Fall ist. Die Fachpolitiker der Union, die für eine solche Lösung offen waren, wurden von ihrer CDU/CSU-Fraktionsspitze zurück gepfiffen.

4. Während die CSU in Bayern immer so tut, als hätte sie mit schwierigen Entscheidungen in Berlin nichts zu tun, hat die CSU-Landesgruppe es abgelehnt, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu erhalten. In Berlin den Menschen etwas wegnehmen und in Bayern „Haltet den Dieb“ rufen – eine altbekannte Strategie der CSU.

5. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes waren es wieder die BayernSPD und die SPD-Finanzpolitiker, die Korrekturen bei der Pendlerpauschale erreichen wollten. Diese Initiative wurde im November 2007 vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck aufgegriffen, Finanzminister Steinbrück zeigte sich offen für eine Lösung. Es war die erste Tat Erwin Hubers als neu gewählter CSU-Vorsitzender, im Koalitionsausschuss diesen SPD-Vorstoß zu beerdigen und die Pendler auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu vertrösten.

6. Die CSU-Initiative vor dem letzten Koalitionsausschuss am 27. April war wieder nur Wählerverdummung. Denn Huber wollte kein Finanzierungskonzept vorlegen, um die Pendlerpauschale zu retten. Auch die CDU mauert weiter. Deshalb blieb es bei dem, was er selber vor sechs Monaten gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt hatte. Das Verfassungsgerichtsurteil wird abgewartet.

Huber führt nun ein Schauspiel auf. Er war der Brandstifter und hat alles getan, um die Pendlerpauschale zusammenzustreichen. Seine neue Rolle – aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern bei der bayerischen Landtagswahl – ist jetzt: Feuerwehrmann. Aber er hat kein Löschwasser dabei: Er bringt keinen Finanzierungsvorschlag, um die 2,5 Milliarden Steuerausfälle aufzufangen. Die SPD-Fraktion hatte im Gegensatz dazu ein vernünftiges Finanzierungskonzept präsentiert.

Vielleicht traut sich Huber (nach seiner Landesbankpleite und dem Finanzdesaster beim Transrapid) nicht mehr zu, seriöse Zahlen zu irgend etwas vorzulegen. Selbst wenn: Die CSU hat keine Unterstützung von Seiten der CDU und der Kanzlerin. Wozu auch? Feuerwehrschauspieler Huber hat in seinem Löschwassertank nur Sand dabei, den er den Bayern vor der Landtagswahl in die Augen streuen will. Nach der Wahl schröpft er wieder die kleinen Leute, um damit die Steuergeschenke an die Villenbesitzer am Starnberger See zu finanzieren.

Die BayernSPD wird – wie von Anfang an – weiterhin für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer kämpfen. Wir stehen für die Interessen der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele müssen täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Das darf nicht bestraft werden. Die Pendlerpauschale ist kein Almosen, sondern ein Anrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Florian Pronold, MdB
SPD-Landesgruppenvorsitzender
stellv. SPD-Landesvorsitzender

Anhang:

Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag

Der Kampf um die Pendlerpauschale
Dokumentation / Stand 28.4.2008

A. Pressemitteilungen und Interviews

Pressemitteilung 4.4.2006

SPD-Landesgruppe gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe Florian Pronold erklärte heute in Berlin, dass die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten die vorgesehene Kürzung der Pendlerpauschale ablehnen:

„Wir werden gegen die Kürzung der Pendlerpauschale kämpfen, weil sie für Millionen von Berufspendlern nicht zumutbar ist. Man kann von den Arbeitnehmern nicht immer mehr Flexibilität fordern und sie gleichzeitig auf den Fahrtkosten sitzen lassen. Gerade in einem Flächenland wie Bayern brauchen die Fernpendler eine Kompensation für die zum Teil sehr weiten Anfahrtswege zur Arbeit und die hohen Benzinpreise. Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern eine vereinfachte Anrechnung von Werbungskosten. Deshalb kann die Pauschale nicht beliebig gekürzt werden.

Wir fordern eine kleine Koalition in der großen: Nur wenn die Schwarzen mithelfen, können wir an diesem Punkt etwas für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Die CSU muss sich entscheiden, ob sie zu ihrer Wahlkampfforderung nach einer Kürzung der Pendlerpauschale steht, oder ob sie die Probleme des ländlichen Raums endlich ernst nehmen will. Sich wie die CSU als Retter des ländlichen Raums aufzuspielen, aber Millionen Pendler im Regen stehen zu lassen, geht nicht zusammen.

Im Koalitionsvertrag ist nur ein generelles Einsparvolumen festgelegt, nicht die Kürzung der Pendlerpauschale. Wir wollen eine Lösung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern nicht zusätzlich belastet.“

Pressemitteilung 20.6.2006

Pendlerpauschale: „CSU zieht den Schwanz ein“

Der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe Florian Pronold, MdB, wirft der CSU beim Ringen um die Pendlerpauschale Doppelzüngigkeit vor:

„Die CSU betreibt bei der Pendlerpauschale ein falsches Spiel: Im Bundesrat beklagt die CSU-Staatsregierung die Verfassungswidrigkeit der geplanten Kürzung, die CSA fordert sogar zu Verfassungsklagen auf, im Bundestag aber lehnt die CSU eine Korrektur der Kürzungspläne ab.

Mit diesem Doppelspiel versucht die CSU, die Leute für dumm zu verkaufen. Wir Sozialdemokraten haben ein besseres und gerechteres Modell für die Pendlerpauschale in die parlamentarischen Verhandlungen eingebracht. Doch die Fraktionsspitze der Union hat den Finanzpolitikern untersagt, mit uns darüber zu verhandeln. Und die CSU, die in Bayern den starken Max markiert, zieht in Berlin den Schwanz ein.

Leidtragende sind die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CSU lässt die Pendler im Regen stehen, und der ländliche Raum säuft ab.“

Pressemitteilung 5.3.2007

Kürzung der Pendlerpauschale zurücknehmen

Zum Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zur Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

„Das Urteil ist ein gutes Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die BayernSPD hat immer gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale gekämpft. Wie die niedersächsischen Richter halten wir die geltende Regelung für verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Die Koalition sollte jetzt die Fehlentscheidung des letzten Jahres korrigieren und die Kürzung der Pendlerpauschale zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass über Steuerentlastungen für Unternehmen gesprochen wird und gleichzeitig berechtigte Steuervorteile für Beschäftigte wegfallen. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung irgendwann ohnehin kippen. Es wäre besser, jetzt gleich Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen und Fahrtkosten wieder ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten anzuerkennen.“

ddp-Interview 6.3.2007

Pronold wirbt bei CSU für Pendlerpauschale

Berlin/München (ddp-bay). Der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold, verlangt nach der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts zur Pendler-pauschale eine schnelle Rücknahme ihrer Kürzung. Pronold rief am Dienstag in einem ddp-Interview die CSU dazu auf, in dieser Frage mit der bayerischen SPD «die kleine Koalition in der großen zu machen». Im Flächenland Bayern gebe es Millionen von Pendlern, und die Pendlerpauschale sei «schon eine Frage, die sich auch auf den Geldbeutel» der Arbeitnehmer auswirke. […]

Pronold sagte, man sollte nicht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern schnell eine bessere Regelung finden. Wenn über Steuerentlastungen für Unternehmen gesprochen werde, müssten gleichzeitig auch Steuervorteile für Beschäftigte diskutiert werden. «Da wäre die Pendlerpauschale ein interessantes Korrektiv», sagte Pronold. Er rief die CSU auf, in dieser Frage «bayerische Interessen wirklich auch zu vertreten».

Stern-Interview 5.4.2007 (Auszug)

„Einspruch einlegen“

Neuer Streit um die Pendlerpauschale: Finanzgerichte in Niedersachsen und im Saarland halten die Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Entfernungen über 21 Kilometer für verfassungswidrig. Vier Fragen an den Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold.

Herr Pronold, Sie wollen, dass die Kürzung der Pendlerpauschale zurückgenommen wird. Weshalb?
Gerade bei uns in Bayern sind viele Menschen gezwungen, weite Wege zur Arbeit zu fahren. Diese Fahrtkosten entstehen zwangsläufig durch die Berufstätigkeit. Deshalb müssen sie auch steuerlich berücksichtigt werden.

Werden Sie denn dafür im Bundestag eine Mehrheit bekommen?
Die SPD war schon letztes Jahr für eine gerechtere Lösung. Wenn sich die Union nicht länger gegen die Berufspendler stellt, haben wir eine große Mehrheit. (…)

Pressemitteilung 1.11.2007

Pendlerpauschale: CSU muss sich bewegen

Zur Diskussion um eine Korrektur der Kürzung der Pendlerpauschale erklärt der SPD-Landesgruppenvorsitzende Florian Pronold, MdB:

„Die bayerischen Pendler hoffen auf eine Korrektur bei der Pendlerpauschale, aber die CSU zeigt ihnen die kalte Schulter. Beckstein will auf das Verfassungsgericht warten. Damit mutet er den Betroffenen eine jahrelange Hängepartie zu.

Wir haben jetzt die Chance, die Entscheidung vom letzten Jahr zu korrigieren. Bei einer Pauschale von 25 Cent ab dem ersten Kilometer werden fast alle Pendler entlastet. Die BayernSPD hat dieses Modell schon letztes Jahr vorgeschlagen. Schon damals ist es am Widerstand der CSU gescheitert. Es wird Zeit, dass Beckstein und Co. sich endlich bewegen.“

Pressemitteilung 5.11.2007

Pendlerpauschale: CSU verrät bayerische Interessen

Zur Haltung der CSU in der Auseinandersetzung um die Pendlerpauschale erklärt der bayerische SPD-Landesgruppenvorsitzende Florian Pronold, MdB:

„Erwin Huber spielt erneut ein falsches Spiel. Öffentlich hat er sich letzte Woche für eine Änderung bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Im Koalitionsausschuss hat er eine Neuregelung blockiert. Damit hat er die Pendler in Bayern verraten und verkauft.

Die SPD-Fraktion war und ist zu einer Korrektur der Pendlerpauschale bereit. Ramsauer hat schon vor dem Koalitionsausschuss verkündet, dass er keine Ergebnisse will. Huber hat die Pendler belogen. Das ist die Strategie der neuen CSU-Führung: In Bayern die Klappe aufreißen und in Berlin die bayerische Interessen verraten.“

Pressemitteilung 23.1.2008

Pendlerpauschale: Unsicherheit endlich beenden!

Zum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs, die Neuregelung der Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe Florian Pronold, MdB:

„Der Beschluss ist ein erfreuliches Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er steht in einer Reihe ähnlicher Urteile der Finanzgerichte. Die BayernSPD teilt die verfassungsrechtlichen Zweifel des BFH und hat auch deshalb immer gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale gekämpft.

Die Unsicherheit für die Betroffenen muss jetzt endlich beendet werden. Nur eine Rücknahme der Kürzung schafft Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Schuld für die Hängepartie bei der Pendlerpauschale liegt allein bei der CSU. Die CSU hat die Kürzung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, sie hat alle vorgeschlagenen Alternativen blockiert und verhindert jetzt eine schnelle Rücknahme der Kürzung. Die SPD Bundestagsfraktion hat erst im November einen Vorstoß unternommen, die Regelung zu verändern. Es war Erwin Hubers kategorisches ‚Nein’ im Koalitionsausschuss, das eine Lösung verhindert hat. Mit ihrer Haltung begeht die CSU Verrat an den bayerischen Berufspendlern.“

Pressemitteilung 17.4.2008

Vom Saulus zum Paulus
CSU betreibt Raubzug gegen Pendler und verspricht nun milde Gaben

Zum plötzlichen Sinneswandel der CSU zur Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Florian Pronold, MdB:

„Plötzlich sprechen Erwin Huber und Max Straubinger von einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie durch ein Wunder werden nun beide vom Saulus zum Paulus. Dabei waren es Huber, Straubinger und die Union, die in ihrem Bundestagswahlkampf 2005 die Kürzung bzw. Streichung der Pendlerpauschale gefordert und im Koalitionsausschuss durchgesetzt haben. Die CSU hat auch eine von mir vorgeschlagene „kleine Koalition in der großen“ zwischen CSU und SPD abgelehnt und so die Verbesserungen für die bayerischen Pendler verhindert. Aber während ich ihnen die Hand ausgestreckt habe, haben Huber und Co mir immer wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Die CSU trat 2005 zur Bundestagswahl mit der Kürzungsforderung der Pendlerpauschale an. Im November 2007 noch hat Erwin Huber im Koalitionsausschuss die Erhöhung verhindert. Jetzt halten beide Sonntagsreden und machen Versprechungen, die sie nicht halten können und wollen. Denn, wie die Erhöhung finanziert werden soll, sagt die CSU im Gegensatz zur SPD nicht. Deshalb haben sie schon eine Abfuhr von der Kanzlerin und führenden CDU-Finanzpolitikern bekommen. Aber Wunder sind selten. Eine echte Wandlung vom Saulus zum Paulus ist bei der CSU nicht festzustellen. Sie wollen nur die Wählerinnen und Wähler ihre Untaten bei der Pendlerpauschale vergessen machen. Erwin Huber führt die Menschen nicht nur bei der Landesbank, sondern auch bei der Pendlerpauschale hinters Licht. Der Landtagswahlkampf lässt grüßen.“

B. Kleine Koalition in der Großen – für bayerische Pendler

Schreiben von Florian Pronold an CSU-Landesgruppe / 22. Juni 2006

Pendlerpauschale

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

wie Sie wissen, ist die steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Flächenland Bayern von großer Bedeutung. Eine drastische Kürzung würde zu erheblichen Mehrbelastungen für die Berufspendler führen. Zu befürchten wäre auch eine verstärkte Abwanderung aus dem ländlichen Raum und damit auch eine Verschärfung der demografischen Probleme. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im Steueränderungsgesetz 2007 vorgeschlagene 20-Kilometer-Regelung sind Ihnen ebenfalls bekannt.

Die BayernSPD hat sich klar und deutlich gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn eine Kürzung jedoch nicht vollständig zu verhindern ist, dann muss zumindest eine Lösung gefunden werden, die die Lasten gerechter verteilt.

Während die BayernSPD ein klares Bekenntnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum abgelegt hat, ist eine einheitliche Position der CSU zu Pendlerpauschale nicht erkennbar. Ihre Parteifreunde aus der bayerischen Staatsregierung haben im Bundesrat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vorliegende Modell geäußert, die CSA ruft zu Verfassungsklagen gegen die 20-Kilometer-Regelung auf, und die CSU-Landesgruppe wiederum verteidigt mehrheitlich den Gesetzentwurf, während einzelne CSU-Bundestagsabgeordnete wie Barthl Kalb in der Presse über eine Korrektur der Vorschläge nachdenken.

Mit dieser Vielstimmigkeit – auch wenn sie offenbar unverzichtbarer Teil der CSU-Strategie ist – schadet Ihre Partei den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn wenn wir uns als bayerische Abgeordnete gemeinsam für eine bessere Lösung für die Pendler stark machen, dann ist in dieser Frage durchaus noch etwas zu erreichen. Auf der Ebene der Fachpolitiker war in der Unionsfraktion durchaus Bereitschaft zu erkennen, diese Frage nochmals zu diskutieren. Dieser Versuch ist jedoch von der Fraktionsspitze der Union unterbunden worden. Notwendig ist deshalb jetzt eine „kleine Koalition“ in der großen. Wir haben noch eine Woche Zeit, um in den Koalitionsfraktionen eine vernünftige Lösung durchzusetzen.

Die bayerische SPD-Landesgruppe schlägt statt der 20-Kilometer-Regelung ein Alternativmodell vor, das aus folgenden Elementen besteht:

a) Kürzung der Pendlerpauschale auf 25 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer

b) Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 400 Euro

c) Erhöhung der pauschalen Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen auf 1,2 Prozent des Listenpreises

Mit diesen drei Maßnahmen kann der im Steueränderungsgesetz vorgesehene Konsolidierungsbeitrag erbracht und sogar übertroffen werden. Wir sichern dabei die steuerliche Anrechenbarkeit tatsächlicher Aufwendungen vor allem bei den Pendlern und bauen gleichzeitig durch die Pauschalierung entstehende Subventionen ab.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf werden mit dieser Lösung vor allem Pendler in den Entfernungsbereichen 20 bis 80 Kilometer besser gestellt, vertretbare Mehrbelastungen entstehen bei Arbeitnehmern ohne Werbungskosten, die bisher durch den hohen Arbeitnehmer-Pauschbetrag subventioniert werden.

Für eine Gegenfinanzierung des nach den ersten zwei Maßnahmen verbleibenden Betrags bietet sich die Dienstwagenbesteuerung auch deshalb an, weil wir damit im Bereich der Fahrtkosten bleiben und außerdem unbestreitbar eine echte Subvention verringern. An diesem Punkt wären wir jedoch auch bereit, über alternative Finanzierungsvorschläge zu diskutieren. Denkbar wäre hier zum Beispiel eine Abschaffung der Steuerfreibeträge bei der Veräußerung von Gewerbebetrieben, die ja eine ähnliche Funktion haben wie die bereits zum Jahresbeginn abgeschafften Freibeträge für Abfindungen.

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir möglichst bald mitteilen könnten, welche Position die CSU-Landesgruppe in Sachen Pendlerpauschale einnimmt und ob Sie eine Möglichkeit sehen, mit einer gemeinsamen Anstrengung für eine Korrektur zu sorgen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

C. SPD-Initiative für Pendlerpauschale (November 2007)

dpa, 30.10.2007 (Auszug)

Struck: Pauschale vom 1. Kilometer an - Positive Signale aus CDU

Berlin (dpa). Die SPD will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendler-pauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Allerdings soll sie dann vom kommenden Jahr an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen, schreibt das «Handelsblatt» (Dienstag) unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker. «Wir sind im Gespräch mit (Finanzminister) Peer Steinbrück», bestätigte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im ARD- «Morgenmagazin». Das Ziel sei: Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer der Fahrt zur Arbeit. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt gab im Gespräch (…)???
Offenbar laufe Steinbrück nach dem SPD-Parteitag «mit Spendierhosen» herum. Es dürfe aber nicht zu großen Steuerausfällen kommen, betonte Bernhardt. (…)

Obwohl Steinbrück einer Änderung der seit Januar geltenden Regelung skeptisch gegenüber stehe, sperre er sich nicht gegen die Wünsche aus der SPD. «Es gibt diese Gespräche», bestätigte der Minister dem «Handelsblatt». (…)

Süddeutsche Zeitung, 31.10.2007 (Auszug)

Pendlerpauschale soll wieder eingeführt werden
SPD schlägt vor, dass Autofahrer 20 bis 25 Cent pro Kilometer abrechnen können / Union gesprächsbereit

Berlin. Die Große Koalition will die erst zu Jahresbeginn abgeschaffte Pendlerpauschale wieder einführen. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Dienstag an. Sein CDU/CSU-Amtskollege Volker Kauder erklärte sich zu Gesprächen bereit, verlangte aber zunächst ein Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)(…)
Nach Angaben aus Koalitionskreisen befürwortet die SPD-Fraktion "flächendeckend" eine Rückkehr zur Pendlerpauschale.(…)

sueddeutsche.de, 31.10.2007 (Auszug)

Union pendelt zwischen Ja und Nein
Während sich die SPD entschieden hat und die Pendlerpauschale wieder einführen will, herrscht in der Union noch Uneinigkeit. Zwei CDU-Ministerpräsidenten stehen sich gegenüber: Christian Wulff und Günther Oettinger.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drängt in der Debatte über die Pendlerpauschale auf eine schnelle Wiedereinführung.
(…)
Wulffs baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) sieht hingegen derzeit keinen Grund für eine Reform. Oettinger sagte der Frankfurter Rundschau, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe "keinen Grund, davon abzurücken", erklärte Oettinger.
(…)
Der Vorstoß zur erneuten Reform bei der Kilometerpauschale war von SPD-Finanzpolitikern gekommen. Sie wollen die seit Januar geltende Kürzung rückgängig machen.
(…)

ddp, 2.11.07 (Auszug)

CSU-Chef will rasche Entscheidung über Pendlerpauschale

München (ddp). CSU-Chef Erwin Huber will eine schnelle Entscheidung der großen Koaliti-on zur Pendlerpauschale erreichen. «Ich bin dafür, dass wir in Sachen Pendlerpauschale eine politische Entscheidung treffen und nicht warten, bis Gerichte entscheiden», sagte Huber am Freitag dem Bayerischen Rundfunk in München. Vor der für Sonntag geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses fügte er hinzu, es gehe darum, für den Rest des Jahres «die Weichen zu stellen» (…)

AP, 2.11.2007 (Auszug)

Beckstein nun doch für schnelle Korrektur bei Pendlerpauschale
Gerechte Regelung für alle Arbeitnehmer gefordert - Differenzen mit CSU-Chef Huber ausgeräumt

München (AP) Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber haben ihre Differenzen in der Debatte um eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale beigelegt. Beckstein rückte am Freitag von seiner Anfang der Woche gemachten Forderung ab, zunächst die für das kommende Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die bayerische Staatskanzlei verbreitete am Freitag eine gemeinsame Stellungnahme des Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden. Darin erklären Beckstein und Huber, der Koalitionsausschuss müsse noch im November «zu einer Regelung zurückkommen, die im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit jedem Arbeitnehmer angemessen zugute kommt». (…)

Beckstein hatte Anfang der Woche Forderungen aus der SPD nach einer raschen Änderung der Pauschale unter Hinweis auf das laufende Verfahren des Verfassungsgerichts noch zurückgewiesen. (…)

dpa, 5.11.07 (Auszug)

Pendlerpauschale wird vorerst nicht geändert - Warten auf Karlsruhe

Berlin (dpa). Die umstrittene Pendlerpauschale wird vorerst nicht geändert. Die Spitzen der Großen Koalition verständigten sich am Sonntagabend in Berlin darauf, die jetzige Regelung bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. (…). Nach den Worten von CSU-Chef Erwin Huber ist es «der erklärte Wille der Koalitionsspitzen, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt». Auch solle das vereinbarte Einsparpotenzial realisiert werden. (…)
SPD-Finanzpolitiker wollen die seit Januar geltende Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. (…) Seit Anfang 2007 erhalten nur Fernpendler die Pauschale vom 21. Kilometer an. Dagegen hatten Bürger geklagt. Einige Finanzgerichte wiesen die Klagen zurück, andere sahen Verfassungsprobleme. In der Union gingen die Meinungen über die Forderung auseinander. (…

 

Mitgliederversammlung und Jahresabschlußfeier 2017

Vorankündigung:

Freitag 01.Dezember 2017 - Kreuzwirtshaus Immenstetten

Beginn: 19.30 Uhr

Auf euer Kommen freut sich die gesamte SPD Vorstandsschaft

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