09.07.2009 in Landespolitik
Was war das für ein Zirkus: Die gesamte EU - inklusive aller anderen deutschen Bundesländer - stellt die Subventionen der Bauern ins Netz. Nur Bayern nicht. Nach wochenlangem Hängen und Würgen musste die Staatsregierung nun doch klein beigeben. Geholfen ist mit der Verzögerungstaktik niemanden. Vor allem den Bauern nicht.
26.06.2009 in Lokalpolitik
Die Sanierung des Freudenberger Freibades hat sich seit 1990 hingezogen - aber nun ist sie abgeschlossen. Der SPD-Ortsverein Freudenberg ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden und freut sich mit den Gemeindebürgern über ein echtes Familienbad. Besondere Anerkennung fand jetzt die Spendenaktion für die Neugestaltung des Mutter-Kind-Bereiches.
18.06.2009 in Bundespolitik
Die bayerischen Sozialdemokraten haben sich aufgestellt für die Bundestagswahl im September 2009. In allen 45 Wahlkreisen in Bayern tritt die SPD mit heimatverbundenen, integeren Persönlichkeiten an. Im Internet gibt es jetzt eine erste Übersicht mit allen Lebensläufen, eine Karte zum Anklicken und vielem mehr. Der Kandidat für den Wahlkreis Amberg-Sulzbach, Christian Beyer, ist natürlich auch dabei.
16.06.2009 in Landespolitik
„Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.
12.06.2009 in Kommunalpolitik
Die Gemeinde Freudenberg hat auf ihren Internetseiten das Gutachten zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes veröffentlicht. Dabei geht es um die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windenergie. Wie berichtet, hat sich der Gemeinderat für drei große Flächen auf dem Höhenrücken zwischen Baumgarten, Rotbühlsender und Oberland ausgesprochen.
09.06.2009 in Europa
Ismail Ertug hat den Einzug in das Europaparlament geschafft. Er wird in der nächsten Legislaturperiode die Oberpfalz in Brüssel vertreten und will mit aller Kraft daran mitwirken, der Europäischen Union ein soziales Gesicht zu geben. Die Amberger Zeitung hat unseren neuen Europaabgeordneten am Tag nach der Wahl über seine Ziele und seine Stimmungslage befragt. Das Interview:
07.06.2009 in Europa
Die wichtigste Nachricht: Der Amberger SPD-Stadtrat Ismail Ertug hat den Einzug in das Europaparlament geschafft! Damit ist die Oberpfalz nach vielen Jahren wieder mit zwei Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten. Allerdings schnitt die SPD in Bayern sehr schlecht ab. Der Wert von rund 12,5 Prozent bedeutet einen Nachkriegstiefstand.
04.06.2009 in Europa
Die EU oder wie viele gern verkürzt sagen - Brüssel - muss für so ziemlich alles herhalten, was hierzulande schief geht oder schlichtweg nicht verstanden wird. Mal ist es die Krümmung der Gurke, mal ist es der Feinstaubfilter im Kamin, mal sind es die (zu geringen oder zu hohen, je nach Ansichtssache) Agrarsubventionen. Die EU dient den Politikern in Bund und Land häufig als Sündenbock. Wir wollen aufräumen mit verschiedenen Mythen, die sich leider hartnäckig halten, denn die EU ist gut für uns und die Teilnahme an der Europawahl ist wichtig. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
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Vorsitzender Andreas Koch
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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