22.08.2009 in Bundespolitik
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will für den Fall eines Wahlsiegs den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aushandeln. Das berichtet Spiegel Online. Steinmeier stellt demnach einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten in Aussicht. Er werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte er.
14.08.2009 in Bundespolitik
Der Ausstieg aus der Atomenergie und stattdessen die Förderung der erneuerbaren Energien war und ist eine der größten Leistungen der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die SPD sorgte in der großen Koalition dafür, dass es beim Atomausstieg blieb. Wenn im September Schwarz-Gelb die Mehrheit bekommt ist klar: Der Atomausstieg wird revidiert.
06.08.2009 in Landespolitik
Die Einwohnerzahl der Oberpfalz sinkt - in Oberbayern nimmt die Bevölkerung zu. Wo Leute sind, da wird investiert. Wo immer weniger Leute wohnen, da halten sich Wirtschaft und selbst der Staat mit Investitionen zurück. Die bayerische SPD kämpft gegen den Einwohnerschwund in der Oberpfalz und anderen strukturschwachen Gebieten. Die Staatsregierung könnte gegensteuern - wenn sie wollte.
03.08.2009 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. "Wir haben die besseren Köpfe und wir haben die besseren Ideen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Für das Land gehe es bei der Wahl um einen "Aufbruch zum Besseren".
27.07.2009 in Umwelt
Die Bürgerwind Freudenberg GmbH informiert jetzt auch umfassend im Internet. Auf den im Juli 2009 freigeschalteten Internetseiten werden fortlaufend Neuigkeiten rund um die geplanten zwei Windkraftanlagen bei Witzlricht veröffentlicht. Außerdem ist im Zeitplan nachzulesen, bis wann das Projekt umgesetzt werden soll.
24.07.2009 in Kommunalpolitik
In der Nachbargemeinde Kümmersbruck geht, was in Freudenberg offenbar nicht möglich (oder erwünscht) ist: Dort fördert die Gemeinde bauwillige Familien mit Kindern durch einen Nachlass auf den Baulandpreis. Die Maßnahme macht Sinn, wie Gemeindevertreter von Kümmersbruck bestätigen.
18.07.2009 in Umwelt
Die Atomenergie kann einpacken: Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als Atomstrom. Die SPD tritt für einen schnellen und umfassenden Umbau der Energieversorgung ein: Hin zu dezentraler und erneuerbarer Produktion. Ausdrücklich begrüßen die Sozialdemokraten die Gründung der AOVE Bioenergie eG.
12.07.2009 in Allgemein
Mit 89,7 Prozent der Stimmen haben die Delegierten auf dem Parteitag der BayernSPD in Weiden den Deggendorfer Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (36) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das sind 252 von 282 Stimmen. Pronold folgt als Chef der BayernSPD dem Weidener Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler.
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Vorsitzender Andreas Koch
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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