09.05.2009 | Landespolitik

Konjunkturpaket: Wertvolle Zeit geht verloren

 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.

01.05.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Aufruf zum 1. Mai: Arbeit für alle bei fairem Lohn!

 

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Die SPD unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai:

30.04.2009 | MdB und MdL

DSL-Versorgung: Schieder bohrt nach

 

"Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Deutsche Telekom nicht alle kommunalen Bedarfe im Jahr 2009 bedienen kann", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung auf die Anfrage von MdB Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz. Darin ging sie der Frage nach, ob die Deutsche Telekom derzeit nur zögerlich Angebote für die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandinternet abgebe. Von verschiedenen Vertretern Oberpfälzer Gemeinden wurde sie informiert, dass sie im Rahmen der bayerischen Breitbandoffensive momentan keine Angebote von der Telekom erhalten.

25.04.2009 | Europa

Europakompetenz für die Oberpfalz

 
Ismail Ertug

Ohne Träume gibt es keine Wirklichkeit - vielen Menschen sind die Träume abhanden gekommen, vielen Politikern fehlen Visionen. Sie verwalten nur noch, statt Zukunftsprojekte mutig voranzubringen. Dass wir heute - 60 Jahre nach dem Krieg - in Frieden leben können, ist nach Meinung von Ismail Ertug vor allem der visionären Weitsicht derer zu verdanken, die die Europäische Union aufgebaut haben. Als Europakandidat der Oberpfalz SPD will er dazu beitragen, dass Europa nicht nur verwaltet, sondern mit Leben erfüllt wird. Ertug hat einige seiner Gedanken zusammengefasst:

22.04.2009 | Ortsverein

40 Jahre SPD Freudenberg

 

Es war die Zeit der Beatles und der Rolling Stones und just an diesem Tag kehrte Apollo 12 vom Mondflug auf die Erde zurück: Am 22. November 1969 gründeten neun Männer aus der Gemeinde Freudenberg den SPD-Ortsverein. Das 40-jährige Jubiläum wird heuer mit einem Festakt begangen.

21.04.2009 | AntiFa/Migration

Gedenken an KZ-Opfer in Flossenbürg

 
KZ Flossenbürg

Die vertriebenenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß nimmt an der Feierstunde anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel im Konzentrationslager Flossenbürg am kommenden Samstag, 25. April 2009 um 10.30 Uhr teil. „Es ist nunmehr 70 Jahre her", so die Abgeordnete, „dass die ersten sudetendeutschen Sozialdemokraten in das Konzentrationslager Flossenbürg eingeliefert wurden.

19.04.2009 | Bundespolitik

Steinmeier: "Ich will regieren!"

 
Frank Walter Steinmeier

Steinmeier läuft sich warm: "Ich will regieren. Und das als Bundeskanzler" - mit dieser Ansage hat der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf der SPD eröffnet. Scharfe Kritik übte er an den Verantwortlichen der Finanzkrise. "Das schreit nach Korrektur."

18.04.2009 | Allgemein

Politik ist für die Menschen da

 

Als ein Bewährungsjahr für die Demokratie sieht Franz Müntefering das Jahr 2009, ein Jahr in dem die Sozialdemokratie den Vorrang der Politik neu erkämpfen und den handlungsfähigen Staat sichern muss.

Unser Kandidat für den Landtag

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WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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