28.01.2011 in Allgemein
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die in der Öffentlichkeit erneut angeführte Begründung zurück, die Erneuerbaren Energien seien Schuld an den ständigen Strompreiserhöhungen. BEE-Präsident Dietmar Schütz: "Dass die Erneuerbaren ständig als Deckmantel für die massive Preistreiberei vieler Energieversorger missbraucht werden, ist schlichtweg falsch und dazu unseriös."
23.01.2011 in Landespolitik
CSU und FDP machen nicht Politik für die Menschen, sondern Politik für die Wirtschaft. Das zeigt sich in besonders drastischer Weise in den Empfehlungen des Zukunftsrates - einem von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Gremium. Es empfiehlt, staatliches Geld in erster Linie in Großstädte zu stecken. Das flache Land sei unrentabel, Förderungen hier seien müßig.
03.01.2011 in Landespolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert zu prüfen, welcher Schaden der Bayerischen Landesbank durch das Handeln ihres früheren Risikovorstands Gerhard Gribkowsky entstanden ist. Wie bekannt wurde, hatte der Risikomanager Zahlungen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus Mauritius und der Karibik erhalten und das Geld in einer Stiftung zu seinen Gunsten in Österreich angelegt.
20.12.2010 in Landespolitik
Jahrzehntelang hat die CSU auf Kosten des Grenzlandes gute Beziehungen des Freistaates Bayern zu Tschechien blockiert. Jetzt muss die Staatsregierung mühsam nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Wie bei der Autobahn A6 ist Tschechien auch beim Ausbau der Schienenwege der deutschen Seite weit voraus. Seehofer muss seinen Worten nach dem Besuch in Prag jetzt Taten folgen lassen - zum Wohle der Oberpfalz.
03.11.2010 in MdB und MdL
Kennen Sie diesen Mann? Nein? Wundert uns nicht. Diesen Mann hat man lange weder gesehen noch gehört. Dabei sollte ausgerechnet jener 59-jährige Raigeringer für jeden Landkreisbürger ein Begriff sein. Immerhin haben ihn die Bürger unserer Region als ihren Vertreter in den bayerischen Landtag gewählt. Wir dürfen vorstellen: MdL Heinz Donhauser.
01.11.2010 in Allgemein
Der Bau zweier Windkraftanlagen bei Witzlricht wird immer konkreter. Die Bürgerwind Freudenberger Oberland GmbH & Co KG hat mittlerweile beim Landratsamt Amberg-Sulzbach den Bauantrag eingereicht. Nun laufen die Vorbereitungen für die Zeichnung von Bürgeranteilen. Am Dienstag, 30. November findet dazu um 19 Uhr im Dotzlersaal eine Info-Veranstaltung statt.
27.10.2010 in Gesundheit
"Pharmafirmen manipulieren und gefährden mit irreführender und illegaler Werbung Kranke wie Gesunde", so beginnt der Klappentext des Buches „Der Patient im Visier – die neue Strategie der Pharmakonzerne“. Autorin ist die in Neumarkt geborene Fernsehjournalistin Caroline Walter. Sie stellt ihr Buch am Montag, 29. November, um 19.30 Uhr im Gasthaus Kopf in Altmannshof vor.
23.10.2010 in Allgemein
Hand aufs Herz: Fast jeder war doch schon im Bierzelt, wenn jemand aus der bayerischen Regierungsmannschaft meinte, unsere Gegend beehren bzw. belehren zu müssen. In Wahlkampfzeiten lässt sich das offenbar nicht verhindern. Unvergessen ist zum Beispiel der Auftritt von Monika Hohlmeier, die einst in Etsdorf vehement den Ausbau der - längst ausgebauten A93 - forderte. Zu welchen CSU-Abend man auch geht - irgendwie verlaufen diese Auftritte immer gleich...
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Vorsitzender Andreas Koch
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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