19.06.2011 | Landespolitik

CSU stimmt gegen Staatsstraßen-Ausbau

 

Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist auf die Zeit nach dem Jahr 2025 verschoben worden. Die Fraktion der örtlichen CSU-Abgeordneten Otto Zeitler und Heinz Donhauser hat im Landtag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorgesehen hätte, diese Strecke in die 1. Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. Der Vorgang ist vom Landtag protokolliert worden und kann hier nachverfolgt werden.

18.06.2011 | Gesundheit

Nein zur Kopfpauschale! JA zur Bürgerversicherung!

 

Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Nach diesem unsolidarischen Grundsatz hat die Koalition aus Union und FDP die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet. Damit werden die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung.

Eine SPD-Projektgruppe unter der Leitung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ein Gegenkonzept erarbeitet: die Bürgerversicherung. Das Grundprinzip: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am System entsprechend ihrer Möglichkeiten, die Finanzierung wird auf mehr Schultern verteilt, niemand wird überfordert und: Der medizinische Fortschritt wird auch in Zukunft allen zur Verfügung stehen, niemand wird im Krankheitsfall alleine gelassen, niemand muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.

17.06.2011 | Umwelt

Schwarz-Gelb will Windkraft im Landesinneren abwürgen

 

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“ Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde.

01.06.2011 | Ortsverein

Vorstandsgremium deutlich verjüngt

 
bei der Jahreshaupversammlung

Freudenberger SPD will wieder mehr Bewegung ins kommunalpolitische Leben bringen.
Im SPD-Ortsverein Freudenberg engagieren sich zunehmend die jungen Mitglieder: Thomas und Elisabeth Binner sowie Thomas Hirn (alle aus Wutschdorf) zeigten sich bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Dotzler bereit, Aufgaben in der Vorstandschaft zu übernehmen. Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Dotzler freute sich über das Interesse. „Das zeigt, dass Politik den jungen Leuten eben nicht wurscht ist“, sagte er.

Gemeinderat Gerhard Dotzler bleibt Vorsitzender des Ortsvereins. Er wurde einstimmig wiedergewählt. Er blickte auf mehrere „erstklassige Veranstaltungen“ zurück und erwähnte dabei besonders die Feier zum 40-jährigen Jubiläum des Ortsvereins in der Brauereigaststätte Märkl. Gründungsmitglied Hans Binner habe damals eine eindrucksvolle Rede über seine Beweggründe gehalten, sich als 20-Jähriger in der SPD zu engagieren. Auch der verdiente ehemalige Kreisvorsitzende Josef Donhauser aus Kümmersbruck war bei der Feier zugegen. Er hatte den Ortsverein im November 1969 mit aus der Taufe gehoben.

23.05.2011 | MdB und MdL

Marianne Schieder zur Bundeswehrreform am 20.05.2011

 

MdB Marianne Schieder: Bewährte gesellschaftliche Aktzeptanz der Bundeswehr dauerhaft absichern

Die geplante Bundeswehrreform stellt einen tiefen Einschnitt in Streitkräfte dar, erklärt die SPD- Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Die Kürzung von rund einem Fünftel des Personals sowohl bei Soldatinnen und Soldaten als auch bei zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wird auf die Standorte hart durchschlagen. Nachdem konkrete Standortfragen auf Herbst vertagt wurden, werden wir nun massiv die guten Gründe für einen Erhalt unserer Kasernen nochmals darlegen und einbringen. „Nachdem der Minister auf die strukturpolitische Bedeutung der Stadtorte im Besonderen im ländlichen Raum hingewiesen hat“, so Marianne Schieder, „werde ich in dahingehend auch weiterhin in die Pflicht nehmen und für die Standorte in meinem Wahlkreis und meiner Region kämpfen.“

29.04.2011 | Europa

Steinmeier spricht im Regensburger Dom

 

Im Juli 2011 findet erneut das Domforum im Hohen Dom St. Peter in Regensburg statt. Gastredner ist heuer Frank Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundesfraktion. Der bekennende evangelische Christ ist der Einladung des Regensburger Bischofs gefolgt und wird am 21. Juli seine Gedanken zu einem vereinten Europa vortragen. Beginn ist um 20 Uhr. Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen.

27.04.2011 | MdB und MdL

Sabrina Richthammer als Assistentin in Berlin

 
Sabrina Richthammer und Marianne Schieder

"Durch mein Praktikum habe ich Einsichten in das politische Geschehen gewonnen, die auf normalen Wege nicht möglich gewesen wären", fasst Sabrina Richthammer aus Freudenberg ihre Praktikumszeit bei der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zusammen. Während ihres vierwöchigen Praktikums hatte sie die Möglichkeit, zu erfahren, was hinter dem Kürzel "MdB" wirklich steckt.

11.04.2011 | Gesundheit

Für eine solidarische Bürgerversicherung

 

Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit. Berechtigte Fragen lauten: Bekomme ich auch morgen die beste Versorgung? Habe ich teil am medizinischen Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen Fragen sind der Maßstab, an dem wir unser Gesundheitssystem messen. Eine verantwortungsbewusste und faire Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass sie mit „ja“ beantwortet werden.

Unser Kandidat für den Landtag

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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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