Schnaittenbach rebelliert gegen Schulpolitik

Veröffentlicht am 27.01.2010 in Lokalpolitik
 

Eines der schwächsten Felder der CSU ist neben der Vetternwirtschaft die verfehlte Bildungspolitik. Seit Jahren hinterlassen die CSU-Kultusminister - vormals Strauß-Tochter Hohlmeier, jetzt Ludwig Spaenle - in der bayerischen Schullandschaft verbrannte Erde. Der Stadtrat von Schnaittenbach lässt sich diese Politik nicht länger gefallen. Er votierte mit einer Stimme Mehrheit gegen das umstrittene Experiment Schulverbund.

Die Entscheidung im Schnaittenbacher Stadtrat fiel mit der denkbar knappsten Mehrheit von 9:8 Stimmen. Die CSU hatte (natürlich) dafür gestimmt, den Vorgaben aus dem Kultusministerium zu folgen. Die SPD stimmte gegen den Beitritt zu einem Schulverbund Obere Vils/Ehenbach. Denn weder die genaue Ausgestaltung, noch die Finanzierung ist geklärt.

Wenn es nach dem Kultusministerium geht, sollen die Stadt- und Gemeinderäte in ganz Bayern dem Experiment zustimmen - und später die Folgen tragen. Ein Ausscheren aus dieser Linie ist nicht vorgesehen. Klar, dass das "Nein" aus Schnaittenbach jetzt bei der CSU und den Staatsbeamten (das sind u. a. die Rektoren, die dem Kultusministerium unterstellt sind) auf Verwunderung stößt.

Wir sind nicht im Mittelalter

So sagten laut Zeitungsbericht die Schnaittenbacher CSU-Stadträte Markus Nagler und Liborius Gräßmann, "man könne bestehende Anordnungen der Regierung nicht einfach negieren." Ja, befinden wir uns denn im Mittelalter, in dem der Feudalherr befiehlt und die Untertanen folgen? Die CSU ist einen solchen Umgang möglicherweise gewohnt, die SPD nicht.

Eine Abstimmung in einem Stadtrat ist aber immer noch ein demokratischer Vorgang und hierbei soll es vorkommen, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Wenn schon das Kultusministerium ihr völlig unausgegorenes Projekt unter allen Umständen durchdrücken will, soll es sich nicht mit dem Mäntelchen der Demokratie schmücken, sondern Tacheles reden und auch die Verantwortung tragen. Gerade letzteres wollen sich die Herren Seehofer und Spaenle aber nicht antun - obwohl sie in der Verantwortung stehen.

Probleme auch für Freudenberg

Dass das Schulexperiment mit erheblichen Problemen verbunden ist, zeigt sich auch an der Entscheidung des Freudenberger Gemeinderates zum selben Thema. Die SPD wollte hier nicht soweit gehen, einen Schulverbund komplett abzulehnen. Statt einer Zusammenarbeit mit Schnaittenbach und Hirschau entschied sich der Gemeinderat für Kümmersbruck. Für Freudenberg die vielleicht bessere Lösung. Aber auch hier sind viele Fragen nicht geklärt. Chaos in der SChulpolitik - made by CSU.

 

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