Ludwig Stiegler/Franz Maget zum Personalwechsel an der Parteispitze

Veröffentlicht am 09.09.2008 in Bundespolitik
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kurt Beck hat der Partei Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für 2009 vorgeschlagen und überraschend selber seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt.

Er wollte das unerträgliche Mobbing der Medien, die teilweise auch aus den eigenen Reihen gefüttert worden sein sollen, nicht mehr ertragen. Niemand konnte ihn umstimmen, obwohl sich viele und sehr verschiedene Genossinnen und Genossen um ihn bemüht haben. Wir haben seine Entscheidung zu respektieren.

Wir alle sind Kurt Beck zu Dank verpflichtet. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und von Anfang an gegen die konservativen Medien zu kämpfen gehabt. Trotz dieses Gegenwindes hat Kurt Beck auch mit uns, der BayernSPD, der Partei auf dem Hamburger Parteitag ein neues Profil gegeben. Mit dem neuen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Pro-gramm, wird Kurt Beck in die Parteigeschichte eingehen. Er hat soziale Gerechtigkeit und wirt-schaftliche Notwendigkeit neu ausbalanciert und die Weichen dafür gestellt, dass ältere Ar-beitslose länger Arbeitslosengeld bekommen und die Rente mit 67 mit einer Reihe von Maßnahmen 'lebbar' gemacht werden wird. Das hat ihm den wütenden Zorn der reaktionären und neoliberalen Kräfte eingetragen, deren Medienmacht letztlich dabei war, ihn auch in Rheinland-Pfalz zu beschädigen.

Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass sich Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Erklä-rung zur Kanzlerkandidatur auf unsere Hamburger Beschlüsse bezogen hat. Die SPD muss gera-de in veränderten Zeiten die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Notwendigkeit immer wieder finden. Dabei werden wir Frank-Walter Steinmeier unterstützen und helfen. Er ist der BayernSPD eng verbunden, und hat unseren Spitzenkandidaten Franz Maget immer gut und freundschaftlich unterstützt. Aus langer Erfahrung mit ihm kann ich Euch sagen: Auf Frank-Walter Steinmeier ist Verlass!
Franz Münteferings Leidenschaft für die SPD, für eine selbstbewusste SPD, die auf gleicher Au-genhöhe mit den anderen Kräften und Mächten des Landes wirkt, haben wir erst kürzlich in München erlebt. Er hat durch sein vorbildliches Handeln auch in den tragischen Stationen sei-nes Lebens gezeigt, was an moralischer Kraft in ihm steckt. Er ist im Bewusstsein nicht nur der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein vorbildlicher Politiker. Und er hat immer wie-der bewiesen, dass er auch Wahlkämpfen kann wie kein anderer.

Personalwechsel an der Spitze bringen immer auch Irritationen. Vor allem, wenn sie so häufig stattfinden wie bei uns in den letzten Jahren. Wir sollten das nicht verdrängen. Das Ringen in der SPD zwischen Regierungsverantwortung und deren Notwendigkeiten und der Ordnung der sozialen Gerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen, ist schwierig wie nie. In einer Zeit, die so schnelllebig ist wie unsere, ändern sich die Rahmenbedingen schneller denn je. Um so schwerer fällt die Orientierung an den neuen Umständen und die Entscheidung darüber, wo man die Dinge verändern kann und wo man sich ihnen anzupassen hat. Das wird immer Spannungen und Reibungen geben. Wir sollten uns vornehmen, sie solidarisch auszutragen.

Wir stehen wenige Tage vor der Landtagswahl. Wir können mit Franz Maget die Alleinherrschaft der CSU beenden. Bitte geht zur Wahl und nehmt noch mindestens 10 aus Euerer Verwandt-schaft und Bekanntschaft mit.

Ludwig Stiegler Franz Maget

 

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