Hammermühle: CSU gegen Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 20.01.2010 in Lokalpolitik
 

Projekt Hammermühle unter Strom

Die CSU Hiltersdorf will keine Bürgerbeteiligung in Sachen Hammermühle. Die Entscheidung über die Zukunft der maroden Immobilie soll ausschließlich im Gemeinderat getroffen werden. "Es brauche keine anderen Formen der Meinungserforschung", heißt es in einem Zeitungsbericht vom 11. Februar 2010. Die SPD ist da anderer Meinung.

Bei einer Versammlung der CSU Hiltersdorf/Paulsdorf waren laut Zeitungsbericht die Mitglieder einhellig der Meinung, dass Vorschläge und Ideen von Bürgern nicht erwünscht seien. Das Thema, so der Tenor, könne der Gemeinderat "sehr wohl" alleine entscheiden. Dazu seien die Ratsmitglieder schließlich berufen. Paradox: Gleichzeitig fühlt sich aber die CSU Hiltersdorf/Paulsdorf dazu berufen, Vorschläge zu machen. Rathaus und Bauhof sollen demnach im ehemaligen Hotel einziehen. Eine Idee, die längst schon an Stimmtischen (auch in Lintach) diskutiert wird.

Richtig - die Ratsmitglieder entscheiden letztendlich. Das sollte sie nach Ansicht der SPD aber nicht davon abhalten, Meinungen und Vorschläge der Bürger in Betracht zu ziehen. Gerade in der Frage, ob denn nun das Rathaus umzieht. Ist es nicht viel klüger, die Bürger bei dem Thema von Anfang an und systematisch einzubeziehen? Beispielsweise mit einem Ideenwettbewerb und einer Bürgerversammlung?

Die SPD steht für eine offene Diskussion und einen Wettstreit der besten Ideen zum Wohle aller - eine Demokratieform, mit der die Konservativen (auf allen politischen Ebenen vom Bund bis zur Gemeinde) schon immer ihre Probleme hatten.

 

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