Europakompetenz für die Oberpfalz

Veröffentlicht am 25.04.2009 in Europa
 

Ohne Träume gibt es keine Wirklichkeit - vielen Menschen sind die Träume abhanden gekommen, vielen Politikern fehlen Visionen. Sie verwalten nur noch, statt Zukunftsprojekte mutig voranzubringen. Dass wir heute - 60 Jahre nach dem Krieg - in Frieden leben können, ist nach Meinung von Ismail Ertug vor allem der visionären Weitsicht derer zu verdanken, die die Europäische Union aufgebaut haben. Als Europakandidat der Oberpfalz SPD will er dazu beitragen, dass Europa nicht nur verwaltet, sondern mit Leben erfüllt wird. Ertug hat einige seiner Gedanken zusammengefasst:

"Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Die Wunden der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen in Bosnien oder im Kosovo sind noch nicht verheilt, der Kontinent ist längst noch nicht gefeit gegen Rückfälle in nationalistische Reflexe. Dennoch blicken gut 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viele Menschen heute mit einer Mischung aus Desinteresse und Verdrossenheit auf ein Projekt, das dem Kontinent die längste Friedensperiode der europäischen Geschichte bescherte.

Überzeugte Verfechter sowohl der Vertiefung als auch der Erweiterung der Europäischen Union sind rar geworden. Europäische Politik beschränkt sich auf ein Management des Mangels – des Mangels an Reformen, an demokratischen Prozessen und vor allem auch an Kommunikation. Nach den Fehlschlägen bei der Ratifizierung einer Europäischen Verfassung sind die großen Staatslenker kleinmütig geworden. Nur wenige Regierungen trauen ihren Völkern soviel Europa-Enthusiasmus zu, dass sie den – ohnehin eingedampften – Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Und das irische »No« scheint ihre Skepsis zu bestätigen.

In Wirklichkeit aber legt die ablehnende Haltung der grundsätzlich proeuropäischen Iren den Finger in die Wunde: In Dublin hat man keineswegs vergessen, dass der erfolgreiche Strukturwandel ohne die Integration in europäische Strukturen nicht möglich gewesen wäre. Nur macht das Inselvolk stellvertretend für eine wachsende Mehrheit in ganz Europa deutlich:

EU-Politik kann nicht am grünen Tisch geplant, sie muss erklärt, diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Das irische »Nein« ist weniger eine Ohrfeige für die europäische Idee als vielmehr für das Informationsdesaster auf allen Ebenen: Europäische Politik wird weder in Brüssel und Straßburg, noch in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten geschweige denn vor Ort, wo die Menschen leben, vermittelt – höchste Zeit, diese Sprachlosigkeit zu überwinden. Europa braucht Vertreter, die den unschätzbaren Wert dieser Völkergemeinschaft verständlich und begeistert gegen alle Unkenrufe verteidigen. Vertreter, die aber auch die Kritik der Menschen an fehlender Transparenz und überbordender Bürokratie ernst nehmen und Missstände bekämpfen.

Wenn schon Politik im Allgemeinen, um mit Max Weber zu sprechen, das Bohren dicker Bretter bedeutet, dann ist europäische Politik im Besonderen erst recht die Quadratur des Kreises – das Aushandeln von Kompromissen zwischen den Vertretern von 500 Millionen Menschen. Dass es dabei, wie Willy Brandt sagte, zugeht wie beim Liebesspiel der Elefanten, würden viele EU-Bürger verstehen, wenn sich Politiker die Mühe machen würden, den Prozess zu erklären. Sie würden es auch akzeptieren, wenn dabei das Gefühl überwiegt, dass am Ende mehr Positives als Negatives herauskommt.

Was fehlt sind Visionen – und ohne Visionen darf man keine öffentlichen Debatten erwarten. An der Frage, welche Krümmung eine importierte Banane haben darf, werden sich keine Fantasien entzünden lassen. Wohl aber an Vorstellungen, welche Rolle ein vereintes Europa künftig im Konzert der Weltpolitik spielen wird: eine Zuschauerrolle im Ringen der alten Supermächte USA und Russland mit den aufstrebenden Giganten China und Indien? Oder eine intelligente, vermittelnde, vorbildliche Rolle in Fragen des Umgangs mit Menschenrechten, dem Umweltschutz und der globalen Verteilungsgerechtigkeit?

Interessieren wird die Menschen auch, wie dieser komplexe politische Prozess auf europäischer Ebene so organisiert werden kann, dass zum einen die Interessen der einzelnen Menschen aber zum anderen auch das große Ganze nicht aus den Augen verloren wird.

Ein Europa, das ein Mehr an Chancen bietet, fasziniert die Bürger: die Chance, den ganz persönlichen Lebensentwurf überall auf dem Kontinent zwischen Uppsala und Palermo verwirklichen zu können.

 

 

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