Allgemein
08.11.2009 in Allgemein
Sigmar Gabriel will gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden neue Antworten auf das Verhältnis von Arbeit und sozialer Sicherheit finden. Dazu gehöre auch ein eigener Entwurf für ein gerechtes Steuersystem. Parteiintern will der designierte SPD-Vorsitzende sozialdemokratische Kommunalpolitiker stärker einbinden.
08.11.2009 in Allgemein
In einem Bündnis mit Gesundheits- und Sportverbänden, vielen Nichtraucherinitiativen und Gaststätten sowie anderen Parteien unterstützt die BayernSPD das Volksbegehren Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern. In der zweiten Phase des Volksbegehrens müssen sich zwischen dem 19.11. und dem 2.12.2009 über 930.000 Personen auf den örtlichen Rathäusern eintragen.
14.09.2009 in Allgemein
Der SPD-Agrarpolitiker Horst Arnold verurteilt den tätlichen Angriff des CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Karl gegen eine Milchbäuerin bei einem politischen Frühschoppen in Trautmannshofen (Landkreis Neumarkt). „Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Auch in einer harten politischen Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe nicht zulässig", erklärt der Fürther Abgeordnete.
12.07.2009 in Allgemein
Mit 89,7 Prozent der Stimmen haben die Delegierten auf dem Parteitag der BayernSPD in Weiden den Deggendorfer Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (36) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das sind 252 von 282 Stimmen. Pronold folgt als Chef der BayernSPD dem Weidener Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler.
18.04.2009 in Allgemein
Als ein Bewährungsjahr für die Demokratie sieht Franz Müntefering das Jahr 2009, ein Jahr in dem die Sozialdemokratie den Vorrang der Politik neu erkämpfen und den handlungsfähigen Staat sichern muss.
23.09.2008 in Allgemein
Am 1. September startete der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit einer neuen Ausschreibung. „Helden: verehrt – verkannt – vergessen“ lautet das aktuelle Thema. Zu jeder Zeit und an jedem Ort hat es Menschen gegeben, deren Handeln als heldenhaft angesehen wurde. Andere Menschen, die ebenfalls Herausragendes geleistet haben, wurden erst sehr viel später oder nie dafür gewürdigt.
17.09.2008 in Allgemein
Liebe Genossinnen und Genossen
In Freihung, Freudenberg, Hirschau, Schnaittenbach und Vilseck,
inzwischen habt Ihr die normalen Flyer für die Landtags- und Bezirkstagswahl erhalten, welche Franz Schindler für die 5 Gemeinden im Stimmkreis Schwandorf machen ließ. Danke für die Verteilung an die Haushalte!
09.09.2008 in Allgemein
wer hat die Pendlerpauschale abgeschafft? die CSU!
wer hat das Büchergeld eingeführt? die CSU!
wer ist verantwortlich für das Schulsystem? die CSU!
wer will GEN- Saatgut in Bayern einführen? die CSU!
wer hat Studiengebühren eingeführt? die CSU!
wer hat den Bürger nach der letzten Wahl belogen? die CSU!
wer hat Bayerns ganzes „Tafelsilber“ verkauft? die CSU!
wer hat nichts von Landesbank Milliardenverlusten gewusst? die CSU!
wer denkt bei Steuersenkungen nur an die Unternehmen? die CSU!
wer wollte unbedingt Stoibers Milliarden Transrapid? die CSU!
wer hat das G8 Schulsystem eingeführt? die CSU!
wer will das strengste Rauchverbot in Bayern? die CSU!
Darum: 48% sind noch zu viel!
Zeigen Sie der CSU am 28.9.2008 die Rote Karte
https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…
Ansprechperson:
Vorsitzender Andreas Koch
Mobil 01708357912
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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