03.03.2009 in Europa
"Ich begrüße es, dass EU-Mitgliedsstaaten künftig das Recht haben, selbst über den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen entscheiden zu können", freut sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder. Der EU-Umweltrat hat festgelegt, dass Österreich und Ungarn nicht gezwungen werden, den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu erlauben. Das sei die Chance, auf die viele Landwirte und Naturschützer in Deutschland lange gewartet haben.
27.02.2009 in Regionalpolitik
Rund um die Gemeinde Freudenberg sprießen riesige Industriegebiete wie die berühmten Schwammerln aus dem Boden: Zwischen Wernberg-Köblitz und Neunaigen wurden mehrere Hektar Wald gerodet. Weitere Industriegebiete sind zwischen Etsdorf und Schmidgaden geplant und das Gewerbegebiet am Monte Kaolino bei Hirschau reicht schon bald bis zur Ortschaft Weiher heran.
25.02.2009 in Landespolitik
Die FDP kann sich gegen die CSU nicht durchsetzen, denn die will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Bürgermeister sollten sich um Regionalschulen bewerben, denn ohne eine sechsjährige gemeinsame Lernzeit brechen auf dem Land Hauptschulen weg." Landtagsabgeordnete Inge Aures stimmte beim 29. politischen Aschermittwoch in Vilshofen den Abgesang auf die schwarz-gelbe Koalition an. Schwarz-gelb sei das Modell derer, die die Weltwirtschaft an die Wand gefahren haben und deswegen ein Modell der Vergangenheit.
24.02.2009 in Europa
Die ostbayerische SPD darf fünf Jahre nach dem Ausscheiden Gerhard Schmids hoffen, dass wieder einer der ihren im Europaparlament in Straßburg und Brüssel vertreten ist. Der Kandidat Ismail Ertug, der auf Platz 20 der Bundesliste der SPD steht, hat alle Chancen, nach der Wahl am 7. Juni für die Interessen der Region in Europa zu streiten. Darüber berichtete die Amberger Zeitung am 24. Februar 2009.
20.02.2009 in Kreisvorstand
Vertreter der Gruppe "Bürgerwind Freudenberg" waren bei der SPD-Kreisvorstandssitzung zu Gast, um ihr Projekt vorzustellen. Bei der Nutzung der Windenergie sollten sich die Bürger vor Ort möglichst beteiligen, erklärte Referent Matthias Knab. Dezentrale Energieerzeugung sei der Schlüssel für die Energiepolitik der Zukunft.
18.02.2009 in Landespolitik
Die Plenarsitzungen des bayerischen Landtags können im Internet live verfolgt werden. Wenn Sie wissen wollen, was unsere Abgeordnete zu bestimmten Themen sagen und wie sie abstimmen, können Sie den kostenlos und mit wenigen Klicken den Online-Dienst des Landtags nutzen.
10.02.2009 in Verkehr
Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist nach Aussagen regionaler Landespolitiker stets am fehlenden Geld gescheitert. Nun pumpen Bundes- und Staatsregierung aufgrund der Wirtschaftskrise zusätzliche Milliarden in die Infrastruktur. Viele SPD-Mitglieder in der Gemeinde Freudenberg fragen sich, warum jetzt kein Geld für den Staatsstraßenbau zur Verfügung steht.
09.02.2009 in Bundespolitik
Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet in Deutschland bis Ende 2010 ist ein Bestandteil des Konjunkturpaket II. Das kommt Bayern zu Gute, wo es auf dem Land noch viele unterversorgte Ortschaften gibt. Die Bundesregierung will bis Mitte Februar ein Konzept für die Breitbandoffensive vorlegen. Daher hat sich Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, an die Bundeskanzlerin gewandt.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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